Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2013

Die Kommission will, dass künftig sie selbst und ein neuer Abwicklungsausschuss über die Abwicklung einer Bank in den SSM-Staaten entscheiden. Zur Finanzierung der Abwicklungskosten soll zudem ein einheitlicher Bankenabwicklungsfonds gegründet werden.

2013

Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Produktsicherheit sollen die verschiedenen Regeln zur Sicherheit von Verbraucherprodukten vereinfacht werden. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass diese Produkte sicher sind.

2013

Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung will die Kommission die Verbreitung von Produkten, die Risiken für schützenswerte Rechtsgüter wie Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- oder Umweltschutz darstellen, durch eine effiziente und EU-weit einheitliche Marktüberwachung vermeiden.

2013

Die Kommission will jedem EU-Bürger das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) einräumen, den Wechsel des Kontoanbieters insbesondere auch grenzüberschreitend vereinfachen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontogebühren verbessern.

2013

Die Kommission erwägt eine Teilharmonisierung der mitgliedstaatlichen Insolvenzordnungen. Dadurch sollen Unternehmen bevorzugt saniert statt liquidiert werden und Unternehmer eine „zweite Chance“ erhalten.

2013

Die Kommission überarbeitet den Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Insolvenzen. Ziel ist ein (möglichst) einheitliches Insolvenzverfahren unter Anwendung jeweils nur eines (nationalen) Insolvenzrechts.

2013

Die EU-Kommission möchte die soziale Verantwortung der Unternehmen stärken und die Unternehmen gleichzeitig zu mehr Transparenz verpflichten. Dafür sollen mittlere und große Unternehmen zum einen weitreichenden Berichtspflichten über nichtfinanzielle Risiken unterliegen. Zum anderen sollen Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Diversitätspolitik bei der Besetzung von Leitungs- und Aufsichtsorganen zu berichten.

2013

Die Kommission will nationale wirtschaftspolitische Reformen stärker steuern. Dazu will sie zum einen ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einführen, bei dem sich ein Mitgliedstaat „verpflichtet“, Reformen umzusetzen, und dafür eine finanzielle Unterstützung erhält. Zum anderen will sie die „Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ im EU-Recht festschreiben.

2013

Die Europäische Kommission plädiert für eine zeitnahe Einigung über die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage nach Anzahl und Ausgestaltung von Zielvorgaben und wie diese unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wirksam und kostengünstig erreicht werden können.

2013

Die EU-Kommission plädiert dafür, alle großen „Wirtschaftsmächte und Wirtschaftssektoren“ mit rechtsverbindlichen Emissionsreduktionen in ein internationales Klimaschutzabkommen einzubeziehen und einen CO2-Preis für den internationalen Luft- und Seeverkehr einzuführen.