Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2014

Die Europäische Kommission berichtet über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der EU und die davon ausgehenden Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Kosteneffizienz bei umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf und erwägt zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.

2014

Die Kommission will das bestehende Netz der Arbeitsverwaltungen „EURES“ ausbauen, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern. Die Kommission will insbesondere, dass mehr Stellenangebote EU-weit verfügbar sind.

2014

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

2014

Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt haben, ihre Artikel über solche Plattformen zu verkaufen.

2014

Sofern eine angemessene Stromerzeugung nicht durch den Markt sichergestellt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Europäischen Kommission unter bestimmten Voraussetzungen „Kapazitätsmechanismen“ einrichten können. Diese sollen bestimmten Kriterien genügen, u.a. sollen sie technologieneutral und grenzüberschreitend zugänglich sein. Zuvor sollten die Mitgliedstaaten jedoch erstens bewerten, ob eine Erzeugungslücke überhaupt besteht, zweitens die Ursachen für Erzeugungslücken identifizieren und beseitigen sowie drittens bewerten, mit welchen Alternativen zu Kapazitätsmechanismen diese Erzeugungslücken gegebenenfalls beseitigt werden können.

2014

Die Kommission erwägt vier Optionen für die Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen. Diese reichen von der unveränderten Beibehaltung der Kleinmünzen über die Senkung der Produktionskosten der Kleinmünzen bis hin zur Abschaffung der Kleinmünzen.

2014

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

2014

Die Europäische Kommission will einen „Blauen Gürtel“ in den Meeren rund um Europa errichten. Er soll den einheitlichen europäischen Seeverkehrsraum stärken, indem Schiffe innerhalb des EU-Binnenmarktes mit „minimalem“ Verwaltungsaufwand frei betrieben werden können. Hierzu soll die bereits geltende Linienverkehrsregelung beschleunigt und vereinfacht werden sowie eine EU-weit einheitliche elektronische Frachterklärung zum Status der beförderten Waren – z.B. zur Herkunft – eigenführt werden („eManifest“).

2014

Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort; das Land verarmt zunehmend. Dieser Zustand rechtfertigt es nicht, dass am 10. April 2014 eine Staatsanleihe zu unter 5% Zinsen platziert werden konnte.

2014

Die Europäische Kommission will, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit zunehmenden Anteilen dieser Technologien an der Energieversorgung wettbewerblicher ausgestaltet wird. Dazu sollen fixe Einspeisetarife überwiegend durch Einspeiseprämien- und Quotenmodelle ersetzt werden. Eine degressive Ausgestaltung der Fördersysteme soll Überförderungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Förderung für Bestandsanlagen soll nicht rückwirkend geändert werden.