Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Durch die Errichtung von sogenannten Güterverkehrskorridoren soll ein europäisches Schienennetz festgelegt und die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs gesteigert werden. Dem Schienengüterverkehr ist deshalb innerhalb der Güterverkehrskorridore ein Vorrang gegenüber dem Schienenpersonenverkehr einzuräumen.

2009

Geht es nach der EU-Kommission, sollten alle Ratingagenturen in der EU sich registrieren lassen und dabei nachweisen, dass sie bestimmten Anforderungen an ihre Unabhängigkeit und Transparenz genügen. Banken und andere regulierte Finanzdienstleister sollten nur Ratings von solchen Agenturen nutzen dürfen, um ihr benötigtes Eigenkapital zu berechnen.

2009

Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll der Rechtsrahmen für die öffentliche Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel durch Pharmaunternehmen vereinheitlicht werden. Insbesondere soll die zulässige Verbreitung von Informationen über Arzneimittel klar von verbotener Werbung abgegrenzt werden.

2009

Die Eigenkapitalrichtlinie, die auf Verhandlungen im international besetzten Basel-II-Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zurückgeht, gilt als Herzstück der Bankenregulierung. Die EU-Kommission schlägt nun Änderungen an der Richtlinie vor, die ihre Wirksamkeit stärken und die die Finanzmarktstabilität erhöhen sollen. Konkret denkt die Kommission insbesondere an die Interbankenkredite, Verbriefungen und an die Organisation der Aufsicht. Mit ihrem Vorschlag erhöht die Kommission das Tempo: Sie will die Verhandlungsergebnisse des Basel-II-Ausschusses nicht länger abwarten. Die geänderte Richtlinie soll nun noch vor der Europawahl Anfang Juni verabschiedet werden.

2009

Die EU-Kommission möchte bei Massenforderungen die Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung von Schadenersatzansprüchen eröffnen bzw. gegebene Möglichkeiten erweitern. Zu diesem Zweck stellt sie in einem Grünbuch verschiedene Handlungsoptionen vor, die sich sowohl auf grenzüberschreitende als auch auf rein inländische Fälle auswirken. Ein Teil der Erwägung ist die Einführung von vereinheitlichten Gerichtsverfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung.

2009

Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden neugefasst werden. Zukünftig sollen alle Gebäude unabhängig von ihrer Gesamtnutzfläche bei größeren Renovierungen die nationalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Mindestanforderungen so festlegen, dass die Gesamtkosten für Bau, Instandhaltung und Betrieb (inkl. Energiekosten) eines Gebäudes über dessen Lebensdauer hinweg minimiert werden. Zudem muss die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in allen Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen aufgeführt und der Energieausweis allen Kauf- oder Mietinteressenten gezeigt werden.

2009

Mit dem Richtlinienvorschlag möchte die EU-Kommission hauptsächlich den sozialen Schutz der selbständig erwerbstätigen Frauen sowie der im Unternehmen mitarbeitenden Lebenspartner verbessern. So sollen etwa mitarbeitende Lebenspartner den gleichen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten, wie er Selbständigen zusteht, und selbständige Frauen sollen einen Anspruch auf Mutterschutz erhalten. Zudem soll der Zugang zur Selbständigkeit unabhängig von Geschlecht oder Familienstand sein.

2008

Am 7. Oktober 2008 forderte der Rat, die Deckungssumme der Einlagensicherungssysteme anzuheben. Mit dieser Maßnahme sollte das im Zuge der Finanzmarktkrise erschütterte Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Einlagen wiederhergestellt werden. Kern des daraufhin von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlages ist die Anhebung der Deckungssumme von 20.000 € auf vorerst 50.000 € rückwirkend zum 15. Oktober 2008 sowie auf 100.000 € zum 1. Januar 2010.

2008

Obwohl sich der Rat und das Parlament gegenüber den ursprünglichen Plänen der Kommission sehr skeptisch geäußert hatten, legte die Kommission Anfang November Vorschläge vor, mit denen sie erneut ein erweitertes Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sowie die Einrichtung einer – wenn auch abgespeckten – EU-Regulierungsagentur forderte.

2008

Die EU-Kommission möchte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die eine Verbreitung von elektronischem Geld erleichtern. Hierzu soll die Ausgabe ihrem tatsächlichen volkswirtschaftlichen Risiko entsprechend beaufsichtigt werden. Daher grenzt die Richtlinie Institute, die aufgrund einer Zulassung E-Geld ausgeben, nun von Kreditinstituten ab. Außerdem dürfen sie nun auch anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen.