In einer Mitteilung hat die EU-Kommission dargelegt, wie die Europäische Union das in Paris vereinbarte globale Klimaschutzübereinkommen umsetzen soll. Aus Sicht des cep ist das Paris-Übereinkommen ein notwendiger Schritt hin zu effektivem Klimaschutz. Allerdings ist die Auffassung der Kommission, dass die Bestimmungen zu Carbon-Leakage „ausgewogen“ seien, nicht zutreffend.

Erste Regulierungsschritte der EU zu zivilen ferngesteuerten Drohnen – Vorschriften für Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb – tragen zur Luftverkehrssicherheit bei und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit. Ähnliche Vorschläge sollte die Europäische Kommission auch für autonom fliegende Drohnen vorlegen.

Störungen bei der Gasversorgung in der EU sollen durch eine bessere regionale Koordination vermieden werden. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nach den Plänen der EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung durchführen sowie Präventions- und Notfallplänen nicht mehr national, sondern gemeinsam mit anderen Ländern ihrer Region entwickeln.

Die EU-Vorschriften zur Typgenehmigung von Fahrzeugen sollen EU-weit besser durchgesetzt und die Marktüberwachung von bereits in Betrieb genommenen Fahrzeugen verbessert werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgeschlagen. Allerdings entstehen dadurch Mehrkosten sowohl für Verbraucher als auch für Hersteller.

Mit einer Richtlinie zur Barrierefreiheit sollen die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen EU-einheitlich umgesetzt und der Binnenmarkt gestärkt werden. Dies ist notwendig, da einige Mitgliedstaaten bereits divergierende nationale Vorschriften erlassen haben, wodurch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wurde.

Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. Die darin aufgeführten Portabilitätspläne, insbesondere für Lebensversicherungen und private Krankenversicherungen, sind allerdings aus Sicht des cep realitätsfern.

Die EU-Kommission will die europäische Luftfahrtbranche im internationalen Wettbewerb stärken. Hierzu schlägt sie vor, die Regeln für Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen im künftigen Luftverkehrsabkommen zu lockern, den einheitlichen europäischen Luftraum zu verwirklichen und die Effizienz auf EU-Flughäfen zu erhöhen.

Abonnements von Filmen und anderen Online-Inhalten sollen auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland genutzt werden dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten vor. Bisher verhindern dies u.a. nationale Urheberrechte und Lizenzen.

Personenbezogene Daten von EU-Bürgern sind unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht verhindern.

Die Europäische Kommission will, dass Abfälle durch neue Ökodesign-Vorgaben gar nicht erst entstehen oder aber umwelt- und ressourcenschonender verwertet werden. Außerdem sollen EU-Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe entwickelt werden.