Europas Bevölkerung altert dramatisch. Die Pflegesysteme stehen vor immer größeren gesellschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen mit massiven Personalengpässen. Die Kommission will daher am 7. September eine neue Pflegestrategie verkünden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält eine Reform für dringend geboten. Die Denkfabrik pocht auf stärkere Hilfe für pflegende Freunde und Verwandte.

Ob Kühlschränke, Lampen, Fernseher oder Textilien: Die Kommission will für nahezu alle Produkte in der EU sogenannte Ökodesign-Anforderungen festlegen können. Ziel ist es, den Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung dieser Produkte zu senken. Dadurch soll der Übergang von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft forciert werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) befürchtet bei zu engen und kleinteiligen Vorgaben Zielkonflikte – und letztlich sogar negative Nachhaltigkeitswirkungen.

Der Generalsekretär des italienischen Verbandes der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte und Professor für politische Ökonomie, Paolo Garonna, erläutert in einem GuestAdhoc des Centres for European Policy Network (cep Network) seinen Standpunkt zu den durch den Krieg in der Ukraine gestörten Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Seiner Meinung nach hat der Krieg in der Ukraine zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika geführt, obwohl das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar von Beobachtern als Erfolg gewertet wurde.

Der Ausbau von Zukunftstechnologien schafft einen enormen Bedarf an unverzichtbaren Rohstoffen. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, die Versorgungslage mit diesen kritischen Materialien zu sichern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) gibt in einem Input Empfehlungen für eine zukünftige EU-Rohstoffpolitik.

Die Pläne der vormaligen Bundesregierung für eine Pkw-Maut waren zum Scheitern verurteilt. Um das Straßennetz instand und funktionsfähig zu halten, benötigt Deutschland eine nachhaltige, d.h. sach- und nutzungsgerechte Finanzierung. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) mahnt einen Systemwechsel bei der Infrastrukturfinanzierung an und fordert die Einführung einer möglichst flächendeckenden Pkw-Maut.

Weltweit setzen Zentralbanken verstärkt auf die Einführung digitaler Währungen, sogenannter Central Bank Digital Currencies (CBDC), als innovative Zahlungsmittel. Diese sollen sowohl dem Massenzahlungsverkehr als auch dem Handel zwischen Finanzmarktakteuren dienen. Das Centre de Politique Européenne | Paris (cep) hat die Entwicklung untersucht. Für Europa käme der digitale Euro demnach noch zu früh.

Die Europäische Union ist nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten zunehmend auf legale Zuwanderung angewiesen. Aufgrund von Überalterung fehlen demnach Millionen qualifizierter Arbeitskräfte. Zwar sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch lösen diese oft nur unzureichend Qualifizierten nicht den Fachkräftemangel innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine neue Migrationsinitiative gestartet. Das Centro Politiche Europee in Rom (cep) hält die von Brüssel vorgelegten Pläne für sinnvoll und zweckmäßig, warnt jedoch vor nationalstaatlichen Egoismen.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Europäische Union ihre Vorsorge und Krisenreaktion stärken. Einen wichtigen Baustein bildet die neue Gesundheitsbehörde HERA. Das Centres for European Policy Network (cep) hält die zentrale Einrichtung für sinnvoll, mahnt jedoch angesichts der Kompetenzverteilung im Gesundheitssektor die Beteiligung von EU-Parlament und Mitgliedstaaten an.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht nach einer historischen Niedrigzinsphase ihre Zinsen. Anlass sind der kräftigste Zinsanstieg in den USA seit 40 Jahren, eine anziehende Inflation und die Gefahr einer Rezession. „Diese toxische Mischung manövriert die EZB in die Stagflationsfalle. Bereits jetzt steigt der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland spürbar an. Der Euro-Anleihemarkt fragmentiert sich“, analysiert cep-Vorstand Henning Vöpel.

Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen, das die Verschärfung der nationalen Klimaziele vorsieht. Das Centrum für Europäische Politik begrüßt das  Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude, befürchtet jedoch zu hohe Kosten durch Vorgaben für die Mitgliedstaaten.