Ob bei öffentlichen Aufträgen, Unternehmensaufkäufen oder in der Produktion: Sogenannte drittstaatliche Subventionen verschaffen insbesondere chinesischen Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes teils massive Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konkurrenten. Brüssel will deshalb in Kürze gegensteuern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält solche Maßnahmen für überfällig, warnt jedoch vor Verstößen gegen das Rechtssicherheitsprinzip.

Die Europäische Union will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bis 2027 vollständig auf fossile Brennstoffe aus Russland verzichten. Ende dieses Jahres soll der Import von russischem Gas bereits um zwei Drittel reduziert sein. Das Centrum für Europäische Politik spricht sich als Kompensation für weiterhin zu erwartende Preissteigerungen für gezielte Zahlungen an besonders betroffene Haushalte und Unternehmen aus. Die von der EU-Kommission erwogenen EU-weiten Preislimits für Energie lehnen die cep-Experten dagegen ab.

Seit September liegt der Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für Versicherer vor. Anlass ist die Verpflichtung der Kommission, die Solvabilität-II-Richtlinie zu überprüfen. Ziel ist, Versicherer besser auf strukturell veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, darunter vor allem die anhaltend niedrigen Zinsen, Klimarisiken und die Corona-Folgen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält einige der geplanten Änderungen für überflüssig, teils gefährlich.

Keine Kinderarbeit, keine Umweltschäden beim Fördern von Rohstoffen: Am 23. Februar hat die Kommission den Entwurf einer Lieferkettenrichtlinie vorgelegt. Diese soll Unternehmen dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu kontrollieren und mögliche Verletzungen abzustellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) zweifelt an der Wirksamkeit und Effizienz dieser Richtlinie.

Das Jahr 2022 wird entscheidend für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Nach dem Aufweichen der Fiskalregeln durch die Corona-Pandemie hat die Kommission am 19. Oktober 2021 beschlossen, die Zügel wieder anzuziehen. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die makroökonomische Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet, die Wachstum schaffen und dabei gleichzeitig Schuldenquoten verringern und mehr fiskalische Souveränität erreichen sollen.

Die EU will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dafür soll auch der Anteil an erneuerbaren Energien europaweit auf 40 Prozent steigen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den starren Vorgaben für die Industrie zur Nutzung erneuerbarer Energien einen Wettbewerbsnachteil für die EU.

Der Data Act soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln. Künftig will neben Unternehmen auch der Staat von Daten profitieren, die im Internet der Dinge anfallen oder von Internetplattformen wie Google und Co. gesammelt werden. Ein erster Entwurf der Kommission ist inzwischen durchgesickert. Das Centrum für Europäische Politik fordert ausgewogene Regeln und das Beseitigen von Hindernissen.

Die Europäische Union will bis 2030 rund 45 Milliarden Euro in die Produktion hochmoderner Halbleiter investieren. Dazu weicht die Kommission mit dem sogenannten Chips Act bislang geltende strenge Beihilferegeln auf. Mit diesem Paradigmenwechsel will Europa die Abhängigkeit von den USA und von China reduzieren sowie in Forschung und Produktion autonomer werden. Brüssel reagiert damit auf Lieferengpässe, unter denen nicht zuletzt die deutsche Autobranche leidet. Das cep hält das Gesetz für einen industriepolitischen Irrweg.

Die EU-Kommission hat am 26. Januar ihre „Grundsätze für das digitale Zeitalter" präsentiert. Es geht um die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Wettbewerb. Die politischen Weichenstellungen für die Digitalisierung kommen jedoch sehr spät, da bereits fundamentale Machtverschiebungen zugunsten der Tech-Konzerne stattgefunden haben.

Kurz vor Fristende am 21. Januar hat die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission Stellung genommen, Atomkraft und Erdgas für nachhaltig zu erklären. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht einen Hebel, die Taxonomie juristisch zu stoppen.