Publikationsarchiv
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In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:
cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik
cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)
cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik
cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU
2015
Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte die Regelungen zur Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten überarbeiten, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen. Die Blue-Card-Richtlinie ist der zentrale Baustein im EU-Recht zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Das cep untersucht daher, ob die Blue-Card-Richtlinie überarbeitet werden sollte und zeigt vier konkrete Handlungsempfehlungen auf.
2015
Der Europäische Rat hat folgende Hauptziele der zukünftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zwischen 2021 und 2030 beschlossen: (1) Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990; (2) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf 27%; (3) Senkung des für 2030 prognostizierten Energieverbrauchs um 27%; (4) Erhöhung der Kapazität der Stromverbindungsleitungen eines Mitgliedstaates zu anderen Mitgliedstaaten auf 15% der heimischen Stromerzeugungskapazität.
2015
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Die Europäische Kommission hat durch Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf mehrere Mitgliedstaaten erhöht, die EU-Vorgaben zur Vollendung des Energiebinnenmarkts in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen staatliche Eingriffe in den Energiebinnenmarkt bis auf wenige Ausnahmen – wie die staatliche Förderung erneuerbarer Energien – grundsätzlich unterlassen.
2015
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Die Kommission möchte die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum verbessern. Rechte am geistigen Eigentum, z.B. Patente oder Urheberrechte, stellen sicher, dass Unternehmen, Erfinder und Urheber den Ertrag ihrer Investitionen, Erfindungen und Werke erhalten können. Zur besseren Durchsetzung dieser Rechte plant die Kommission zusammen mit der „Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ zehn nicht-legislative Maßnahmen, um die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum zu unterbinden.
2015
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Für „nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte“ („non-road mobile machinery“ – NRMM) gelten derzeit Emissionsgrenzwerte, die zuletzt 2004 geändert wurden. Nach Ansicht der Europäischen Kommission entsprechen sie nicht mehr dem Stand der Technik. Daher sollen nun strengere Emissionsgrenzwerte erlassen werden, um insbesondere die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und um die EU-Anforderungen an denen der USA anzugleichen.
2015
Der cepDefault-Index misst die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Staaten. Der aktuelle Index untersucht die Entwicklung der griechischen Kreditfähigkeit im ersten Hj. 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Verfall der griechischen Kreditfähigkeit weiter beschleunigt hat. Die seit 2010 aufgezwungenen Reformen und geleisteten Finanzhilfen haben nicht zu einer Trendumkehr geführt. Eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nicht absehbar. Griechenland wird auf unbestimmte Zeit Finanzhilfen benötigen.
Der vielfach geforderte Schuldenschnitt löst das eigentliche Problem Griechenlands nicht: Solange die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, benötigt das Land neue Kredite aus dem Ausland. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts von 2012 ist verpufft.
2015
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines „Stresstests“ die Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems untersucht und empfiehlt Maßnahmen, die sich positiv auf die Gasversorgungssicherheit in Europa auswirken sollen. Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit mehr kooperieren.
2015
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Die Kommission erörtert, ob und wie geografische Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte EU-weit geschützt werden können. Eine geschützte geografische Angabe besteht aus einer Produktbezeichnung, die die geografische Herkunft eines Produkts enthält. Eine geschützte geografische Angabe kann von allen Produzenten verwendet werden, sofern deren Produkte aus dem angegebenen geografischen Herkunftsort stammen und die Produkte festgelegte Produkteigenschaften - z.B. Qualitätsmerkmale, Produktionsmethoden oder ein "Ansehen" - besitzen, die auf diesen Herkunftsort zurückgehen. Insbesondere erörtert die Kommission, ob geschützte geografische Angaben in ein zentrales Register eingetragen werden könnten, das z.B. von der Kommission verwaltet wird.
2014
Die EU-Kommission hat einen " Investitionsplan für Europa" vorgelegt, der Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro € auslösen soll. Der Plan sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und eine Investitionsberatungsstelle bei der Europäischen Investitionsbank vor. Außerdem will die Kommission das Investitionsklima verbessern.
2014
Im Januar 2011 gründete die Europäische Union drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) für den Finanzsektor: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA, in London), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA, in Frankfurt) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA, in Paris). Im Moment überprüft die Kommission die drei Gründungsverordnungen der ESAs und wird ihre Vorschläge für eine Überarbeitung Anfang 2015 vorlegen.