Kurz vor Fristende am 21. Januar hat die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission Stellung genommen, Atomkraft und Erdgas für nachhaltig zu erklären. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht einen Hebel, die Taxonomie juristisch zu stoppen.

Die Europäische Union will den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 absenken. Nur einen Tag vor dem EU-Klimapaket „Fit for 55“ hat Frankreich ein eigenes Klimagesetz verabschiedet. Dies sieht zwar eine Reduzierung vor – jedoch nur um 40 Prozent.

Ob Einstimmigkeitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit oder geostrategische Bedeutung: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen – gestützt auf neue bilaterale Verträge – die EU handlungsfähiger machen und als wichtigen Akteur auf die internationale Bühne zurückführen.

Ob Gesundheit, Arbeit, Konsum oder Medien: Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben vieler Menschen vielfältig verändern. Die Kommission will deshalb Regeln schaffen, um Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von KI-Nutzern zu schützen. Sie will besonders gefährliche Systeme verbieten. Für andere sollen nach Risiko abgestufte Pflichten oder freiwillige Verhaltenskodizes gelten. In einigen Fällen soll es gar keine Auflagen geben.

Nachhaltig und mit gutem Gewissen Geld anlegen: Mit ökologischen Anleihen in Höhe von insgesamt 250 Milliarden Euro will die Kommission in den kommenden fünf Jahren etwa ein Drittel des Corona-Rettungsfonds refinanzieren. Sie greift für diese Emissionen auf einen global anerkannten Marktstandard zurück. Von diesem ist sie aber nicht wirklich überzeugt.

Seit Jahrzehnten bewährte Entzündungshemmer und Fiebermittel wie Dexamethason oder Remdesivir spielen im Kampf gegen Corona eine wichtige Rolle. Mit ihnen soll die Sterblichkeit in Krankenhäusern sinken. Dies wird möglich, weil die Patentbindung vieler alter Pharmazeutika ausläuft. Patentfreie Medikamente können hochwirksam sein bei der Behandlung völlig anderer Krankheiten.

Zwei Wochen lang hat die UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow um Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerungen. Während die EU-Kommission wenig Zustimmung zu ihrem Plan fand, sich einseitig mit einem sogenannten Klimazoll, dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM), vor Konkurrenz aus Ländern mit weniger Klimaschutz zu schützen, plädiert unter anderem Deutschland für einen Klimaclub der Willigen. Ziel: Möglichst viele Staaten sollen sich auf einen Mindestpreis für CO₂ einigen und zum Schutz ihrer Industrien einen gemeinsamen Klimazoll gegenüber Nichtmitgliedern nutzen.

Im Rahmen ihres Green Deals will die EU auch die Finanzwirtschaft dazu verpflichten, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten. Deshalb hat die Kommission in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Das Ziel: Der Finanzsektor soll nachhaltiger werden.

Personalausweis, Führerschein, digitales Geld: Laut Kommission sollen Mitgliedstaaten sogenannte digitale Brieftaschen einführen. Apps auf Smartphones sollen bis Mitte 2023 die Zettel- und Kartenwirtschaft im Portemonnaie ablösen. Jeder Mitgliedstaat muss bis dahin eine technische Lösung präsentieren. Die Kommission hat dazu einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt.

In der EU landen jährlich rund neunzig Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein zehn Prozent davon sollen auf missverstandene Datumsangaben zurückgehen. Oft ist den Verbrauchern die Bedeutung von Mindesthaltbarkeitsdatum („best before") und Verbrauchsdatum („use by") nicht klar. Noch in diesem Jahr will die Kommission deshalb Konsultationen zur Lebensmittelkennzeichnung einleiten.