Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2016

Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Das cep thematisiert die nun anstehenden Schritte und geht auf Szenarien für die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ein.

2016

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind. Damit soll Unternehmen der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Aus Sicht des cep führt der Vorschlag allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit.

2016

Mit „Ex-ante-Prüfungen“ bei Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedern und Drittstaaten will die Europäische Kommission künftig die Vereinbarkeit dieser zwischenstaatlichen Abkommen (ZSA) mit EU-Recht sicherstellen. Aus Sicht des cep wäre dies allerdings ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten.

2016

Ein koordinierter „Standpunkt“ der EU für die kommende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Belange der europäischen Fluggesellschaften dort besser berücksichtigt werden. Zu diesem Schluss kommt das cep bei der Analyse des Beschlussvorschlages der EU- Kommission für die Begrenzung der CO2-Emissionen in der internationalen Luftfahrt.

2016

In einer Mitteilung hat die EU-Kommission dargelegt, wie die Europäische Union das in Paris vereinbarte globale Klimaschutzübereinkommen umsetzen soll. Aus Sicht des cep ist das Paris-Übereinkommen ein notwendiger Schritt hin zu effektivem Klimaschutz. Allerdings ist die Auffassung der Kommission, dass die Bestimmungen zu Carbon-Leakage „ausgewogen“ seien, nicht zutreffend.

2016

Erste Regulierungsschritte der EU zu zivilen ferngesteuerten Drohnen – Vorschriften für Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb – tragen zur Luftverkehrssicherheit bei und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit. Ähnliche Vorschläge sollte die Europäische Kommission auch für autonom fliegende Drohnen vorlegen.

2016

Störungen bei der Gasversorgung in der EU sollen durch eine bessere regionale Koordination vermieden werden. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nach den Plänen der EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung durchführen sowie Präventions- und Notfallplänen nicht mehr national, sondern gemeinsam mit anderen Ländern ihrer Region entwickeln.

2016

Die EU-Vorschriften zur Typgenehmigung von Fahrzeugen sollen EU-weit besser durchgesetzt und die Marktüberwachung von bereits in Betrieb genommenen Fahrzeugen verbessert werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgeschlagen. Allerdings entstehen dadurch Mehrkosten sowohl für Verbraucher als auch für Hersteller.

2016

Mit einer Richtlinie zur Barrierefreiheit sollen die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen EU-einheitlich umgesetzt und der Binnenmarkt gestärkt werden. Dies ist notwendig, da einige Mitgliedstaaten bereits divergierende nationale Vorschriften erlassen haben, wodurch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wurde.

2016

Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. Die darin aufgeführten Portabilitätspläne, insbesondere für Lebensversicherungen und private Krankenversicherungen, sind allerdings aus Sicht des cep realitätsfern.