04.02.16

Verlängerte Schonfrist

EU-Datenschutzbehörden verlängern „Schonfrist“ für Datentransfers in die USA auf der Basis von EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules

Die Art. 29-Datenschutzgruppe hat ihr für Anfang Februar erwartetes Urteil darüber, ob Unternehmen ihre Datenübermittlungen in die USA nach der Ungültigerklärung von „Safe Harbor“ durch den Europäischen Gerichtshof noch auf alternative Instrumente wie EU-Standardvertragsklauseln (SCC) oder Verbindliche Unternehmensregelungen (BCR) stützen können, verschoben.

In einer Pressemitteilung vom 3. Februar kündigte das von der EU-Datenschutzrichtlinie geschaffene Gremium, das sich aus Vertretern aller mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden und dem europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt, eine gründliche Prüfung des von der Kommission angekündigten „EU-U.S. Privacy Shields“ an. (Lesen Sie dazu auch unseren cepBlog vom 3. Februar).

Die Gruppe habe noch Bedenken, dass die USA alle erforderlichen Garantien zum Schutz der Grundrechte europäischer Bürger beim transatlantischen Transfer personenbezogener Daten unter ihrem gegenwärtigen Rechtssystem gewährleisten könne. Man werde nunmehr genau analysieren, ob der „Privacy Shield“ hieran etwas ändere und sich ggf. auch positiv auf die Verwendbarkeit der alternativen Rechtsinstrumente auswirke.

Bis Ende Februar soll die Kommission hierzu der Gruppe die Rechtstexte des neuen „Schutzschildes“ übermitteln. Mit einer Stellungnahme der Gruppe ist nicht vor Mitte März zu rechnen. Jedenfalls bis dahin dürfen – so die Gruppe ausdrücklich – SCC und BCR in der Praxis weiter verwendet werden.

In ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2015 hatte die Gruppe mit der Aussetzung illegaler Datentransfers in die USA ab Februar 2016 gedroht, sollte bis Ende Januar kein Abkommen mit den USA ausgehandelt sein. Solche Konsequenzen müssen nunmehr nur solche Unternehmen fürchten, die ihre Datenübermittlung ausschließlich auf die ungültige „Safe Harbor“-Entscheidung stützen.

Dr. Anja Hoffmann, Fachbereich Verbraucherschutz, Zivil- und Verfahrensrecht, hoffmann(at)cep.eu