09.05.14

Unabhängigkeit von russischem Gas durch „Energieunion“ und/oder EU-Binnenmarkt?

In der EU haben der Konflikt in der Ukraine und die sich verschlechternden diplomatischen Beziehungen zu Russland zu Ängsten in Bezug auf die Sicherheit der Erdgasversorgung geführt. Derzeit beziehen die baltischen Staaten und Finnland Erdgas zu 100% durch Lieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom, in anderen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas liegt der Anteil zum Teil deutlich über 50%, in Deutschland bei 37%.

Zwar liegen die Verbraucherpreise (ohne Steuern und Abgaben) für Erdgas in den Staaten Mittel- und Osteuropas nicht über dem EU-Durchschnitt (s. eurostat-Energiestatistik), doch wächst gerade in diesen Ländern die Sorge, Russland könne zukünftig den Gaspreis als politische Waffe missbrauchen. Um die Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu reduzieren, schlug der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Mitte April die Gründung einer „Energieunion“ nach Vorbild der Bankenunion vor: Anstatt dass die Energieversorger der einzelnen Mitgliedstaaten separat langjährige Lieferverträge mit Gazprom abschließen, soll eine Behörde das Erdgas zu EU-weit einheitlichen Preisen einkaufen. Dem Angebotsmonopolisten Gazprom soll ein Nachfragekartell der EU-Staaten entgegengestellt werden. Dadurch soll die Verhandlungsposition aller Mitgliedstaaten gestärkt, die Absicherung einzelner Mitgliedstaaten gegen politisch motivierte Preiserhöhungen oder Lieferstopps erhöht und eine Preisdiskriminierung der besonders abhängigen Abnehmerländer gestoppt werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Spitzenkandidaten im Europawahlkampf Jean-Claude Juncker und Martin Schulz haben den Plan grundsätzlich begrüßt.

Die vorgeschlagene Energieunion mag die Abhängigkeit von einem Preisdiktat durch Gazprom reduzieren und insoweit die Ängste der Staaten Mittel- und Osteuropas mildern. Dadurch darf aber die seit Langem angestrebte Schaffung eines EU-Energiebinnenmarktes nicht aus dem Blick geraten. Gäbe es einen solchen, würden sich die Erdgaspreise in der EU ebenfalls annähern und die Abhängigkeiten von Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern, inklusive Russland, reduzieren. Nur würde dies nicht durch das gemeinsame Aushandeln von Lieferverträgen geschehen, sondern insbesondere durch den Ausbau der innereuropäischen Energieinfrastruktur. Denn dass einzelne Mitgliedstaaten einseitig von russischem Erdgas abhängen, liegt auch daran, dass transnationale Erdgasleitungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, Reverse-Flow-Technologien im bestehenden Pipelinenetz und Terminals zum Anlanden von Flüssigerdgas aus Übersee fehlen. Durch eine Energieunion dürfen die Bestrebungen der Mitgliedstaaten zum Ausbau der teuren – aber für einen Energiebinnenmarkt unabdingbaren – Erdgasinfrastruktur nicht vernachlässigt werden. Eine „Gas-Einkaufsgemeinschaft“ der Mitgliedstaaten in Form der Energieunion kann eventuell eine sinnvolle Ergänzung zu einem funktionierenden Energiebinnenmarkt sein – ersetzen kann sie ihn jedoch nicht.

Autor: Dr. Moritz Bonn, Fachbereich Energie