Inhaltliche Neuausrichtung

Die EU-Kommission will den Strategieplan für die Förderung von Energietechnologie (SET-Plan) auf die Prioritäten der Energieunion ausrichten. Die EU-Kommission kritisiert am bestehenden SET-Plan, dass dessen technologiespezifische Forschungsförderung die Synergien zwischen den verschiedenen Energietechnologien nicht ausreichend berücksichtigt.

Die vorgesehene Abkehr von der technologiespezifischen Forschungsförderung mit genau festgelegten Technologiefahrplänen zu Gunsten eines energiesystemorientierten Ansatzes wird der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung neuer Energietechnologien gerecht. Durch die inhaltliche Neuausrichtung des SET-Plans auf die priorisierten Themenfelder der Energieunion können die staatlich geförderten Forschungsprojekte stärker auf die langfristigen energiepolitischen Ziele der EU konzentriert werden.

Eine Bereitstellung von EU-Geldern für die Markteinführung neuer Technologien verzerrt allerdings den Technologiewettbewerb in der EU und ist daher aus ordnungspolitischer Sicht grundsätzlich abzulehnen. Wenn dennoch die Markteinführung gefördert werden soll, muss diese zeitlich begrenzt sein, denn andernfalls besteht die Gefahr, dass auch solche Technologien über viele Jahre staatlich unterstützt werden, die dauerhaft nicht marktfähig sind.

Die EU-Kommission sollte, wenn sie schon „marktnahe“ Projekte über den europäischen Investitionsfonds EFSI subventionieren will, nicht nur Beispiele – „großmaßstäbliche industrielle Demonstrationsanlagen“, „umfassende Gebäuderenovierungen“ oder „intelligente Netze“ – auflisten, sondern auch die Grenzen klar benennen. Es ist ohne weitere Kriterien nicht ersichtlich, ob und warum etwa „umfassende Gebäuderenovierungen“ im Kontext des SET-Plans förderungswürdig sind.

Dr. Moritz Bonn, Fachbereich Umwelt, Energie, Klima, Verkehr, bonn(at)cep.eu