16.06.15

EuGH höhlt Verbot monetärer Staatsfinanzierung weiter aus

Europäischer Gerichtshof setzt der EZB in seinem OMT-Urteil beim Kauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag geurteilt, dass das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Staatsanleihekaufprogramm mit Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH setzt der EZB damit beim Anleihekauf keine nennenswerte Grenzen. Die Einwände des Bundesverfassungsgerichts werden in allen Punkten zurückgewiesen.

Zwei Fragen waren im Wesentlichen zu klären: Überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihr geldpolitisches Mandat? Und verstößt die EZB mit dem Staatsanleihekaufprogramm gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Während Karlsruhe die erste Frage bejaht und sich bei der zweiten weitere Einschränkungen wünscht, sieht der EUGH in beiden Punkten keine Probleme.

Nach Auffassung des EuGH ist das OMT vom geldpolitischen Mandat der EZB gedeckt. Anders als der EuGH-Generalanwalt sieht das Gericht auch keine Notwendigkeit für die EZB, sich aus der Troika-Tätigkeit herauszuziehen.

Der EuGH sieht zudem keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Eine gewisse zeitliche Distanz zwischen Schuldenemission und Ankauf durch die EZB reicht aus. Wichtig ist, dass Investoren nicht fest damit rechnen können, dass die EZB ihnen alle Staatsanleihen abkauft.

Das Gericht ist blauäugig, wenn es glaubt, dass so die Anreize der Euro-Staaten zu einer soliden Finanzpolitik ausreichend gewahrt bleiben. Anders als es der EuGH vorträgt, dürfte die EZB faktisch gar nicht in der Lage sein, bereits gekaufte Staatsanleihen von Krisenstaaten wieder abzustoßen, wenn diese den vereinbarten Reformkurs verlassen.

Im Ergebnis höhlt das Gericht damit das Verbot der monetären Staatsfinanzierung vollends aus. Notwendig wären absolute und relative Obergrenzen für die Tätigkeit der Zentralbank auf dem Sekundärmarkt gewesen. Als Beleg dafür kann dienen, dass die EZB solche Obergrenzen in ihrem QE-Programm eingeführt hat. Es ist bedenklich, dass der EuGH der EZB nun signalisiert, dass eine solche Einschränkung nicht notwendig gewesen wäre.

Das Bundesverfassungsgericht verliert hingegen auf ganzer Linie. Es könnte zwar weiter aus europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Gründen das OMT-Programm für unzulässig erklären. Vor allem im ersten Fall entstünde aber ein Großkonflikt mit dem EuGH. Binden würde dies sowieso nur die Bundesbank, und das auch nur für das wenig relevante OMT-Programm. Angesichts der von der EZB getroffenen Regelungen für das laufende QE-Programm (Obergrenzen, Verlustverteilung) erscheint es unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank Einschränkungen beim QE-Programm auferlegen wird.

Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte, vanroosebeke(at)cep.eu