Emissionshandelssystem darf europäische Wirtschaft nicht benachteiligen

Die Europäische Kommission hat in ihrem Vorschlag die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs aufgegriffen und den Anteil der frei zuteilbaren Zertifikate begrenzt. Allerdings zweifelt sie offenbar daran, dass diese Menge ausreicht, um tatsächlich alle von carbon leakage betroffenen Unternehmen zu versorgen. Damit die Quadratur des Kreises dennoch gelingt, soll ein Korrekturfaktor eingeführt werden, der für alle Unternehmen die Menge an frei zugeteilten Zertifikate absenkt. Dessen Wirkweise wird dem Risiko von carbon leakage nicht gerecht. Dieser Korrekturfaktor sollte in der gesetzgeberischen Beratung gestrichen werden und dafür die Menge frei zuteilbarer Zertifikate entsprechend erhöht werden. Die Menge an frei zugeteilten Zertifikaten sollte sich in jeder Branche an den effizientesten Unternehmen orientieren, damit Ineffizienz durch geschenkte Zertifikate nicht belohnt wird. Technischer Fortschritt kann hier im Zeitablauf einen geringeren Bedarf an Zertifikaten ermöglichen – allerdings fällt technischer Fortschritt nicht vom Himmel. Die Kommission schlägt eine automatische Minderung der Zertifikate infolge von vermutetem oder erhofftem Fortschritt. Mit Hoffnung bekämpft man aber weder der Klimawandel noch carbon leakage. Statt der automatisierten Minderung sollte eine periodische Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs vorgesehen sein. Das Risiko von carbon leakage muss ehrlich ermittelt werden. Als zusätzliches, bislang nicht vorgesehenes Kriterium könnte die Frage herangezogen werden, ob Unternehmen den Marktpreis für ihre Produkte beeinflussen können. Wenn sie reine Preisnehmer auf einem globalisierten Markt sind und damit Kostensteigerungen nicht in Preissteigerungen übersetzen können, dann deutet dies auf die Gefahr von carbon leakage hin. Je gleichmäßiger die Kostenbelastung durch Klimaschutzpolitik weltweit ist, desto weniger erwächst daraus perspektivisch ein Problem.