18.11.15

EU-Kommission macht Vorschlag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Eine zentrale Anlaufstelle kann den bürokratischen Aufwand für Langzeitarbeitslose verringern und deren Wiedereingliederung beschleunigen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten angehalten, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, um den bürokratischen Aufwand für Langzeitarbeitslose zu verringern. Diese Stelle soll zudem Wiedereinstiegsvereinbarungen mit den Langzeitarbeitslosen schließen, in der die Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden. Schließlich sollen die Arbeitgeber bei der Wiedereingliederung eingebunden werden, um die bedarfsorientierte Qualifizierung Langzeitarbeitsloser zu verbessern.

Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor allem Strukturreformen – insbesondere Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – und Investitionen in Humankapital durchführen müssen. Die Vorschläge der Empfehlung können in der Tat nur flankierend wirken.

Um einen Langzeitarbeitslosen weiterbilden oder an einen Arbeitgeber vermitteln zu können, muss er arbeitslos gemeldet sein. Ob die vorgeschlagene Verbesserung des Informationsangebots zu den vorhandenen Hilfsleistungen dazu führt, dass der Langzeitarbeitslose eine bessere Übersicht über die vorhandenen Hilfsleistungen hat und sich deshalb arbeitslos meldet, hängt davon ab, ob ihn die Information erreicht. Da die Kommission dazu schweigt, wie das Informationsangebot ausgestaltet werden soll, hängt die Wirkung von der Ausgestaltung der Mitgliedstaaten ab.

Die Benennung einer zentralen Anlaufstelle, die die Hilfsleistungen koordiniert, entschärft das Problem, dass mehrere Behörden für die Betreuung eines Langzeitarbeitslosen zuständig sind. So ist bisher in vielen Mitgliedstaaten eine Behörde für die finanzielle Unterstützung und eine andere für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser zuständig. Eine zentrale Anlaufstelle kann zudem den bürokratischen Aufwand für Langzeitarbeitslose verringern und deren Wiedereingliederung beschleunigen. Schließlich kann sie verhindern, dass ein Langzeitarbeitsloser nicht alle notwendigen Hilfsleistungen erhält oder die Hilfsleistungen nicht aufeinander abgestimmt sind. Vorrausetzung hierfür ist – wie von der Kommission vorgeschlagen – dass die zentrale Anlaufstelle und die inhaltlich zuständigen Behörden auf alle benötigten Informationen über einen Langzeitarbeitslosen zugreifen können.

Die vorgeschlagene „individuelle Bestandsaufnahme“ für Langzeitarbeitslose erleichtert die Betreuung des Langzeitarbeitslosen ebenfalls. Es ermöglicht die Identifizierung von individuellen Defiziten, die eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verhindern. So können notwendige Qualifikationen aufgefrischt oder erstmals vermittelt werden und passgenaue weitere Hilfsleistungen angeboten werden, die es dem Langzeitarbeitslosen erleichtern, eine Arbeitsstelle zu suchen und zu finden.

Die Wiedereinstiegsvereinbarung, die die Rechte und Pflichten des Langzeitarbeitslosen und der zentralen Anlaufstelle schriftlich festhält, ermöglicht – neben einem einfachen Überblick über die Verpflichtungen beider Parteien – einen Soll-Ist-Vergleich der Anforderungen, die der Langzeitarbeitslose erfüllen muss. Die Wiedereinstiegsvereinbarung bietet zudem Rechtssicherheit sowohl für den Langzeitarbeitslosen als auch für die zentrale Anlaufstelle, beispielweise im Fall von Sanktionen oder der Verweigerung von Hilfsleistungen. Das Prinzip von Fördern und Fordern kann so besser durchgesetzt werden. Eine Einbindung der Arbeitgeber bei der Wiedereingliederung erleichtert eine bedarfsorientierte Qualifizierung Langzeitarbeitsloser.

Finanzielle Vergünstigungen für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser, wie sie die Kommission vor-schlägt, können zwar Unterschiede zwischen Lohnkosten und der – zumindest anfänglich – oft geringeren Arbeitsproduktivität von Langzeitarbeitslosen verringern und so Anreize für die Einstellung schaffen. Die Bedingung der Kommission für solche Vergünstigungen – eine Ausgestaltung, die Mitnahmeeffekte und Verdrängungseffekte unterbindet – lässt sich in der Praxis jedoch nicht erfüllen. So erläutert die Kommission nicht, wie dies genau funktionieren soll. Insbesondere werden sich diese Effekte in aller Regel nicht belastbar identifizieren lassen. Ihr Nichtauftreten taugt daher nicht als Voraussetzung für die Gewährung von Einstellungssubventionen.

Mitnahmeeffekte verzerren den Wettbewerb zwischen Unternehmen, weil die Arbeitskosten für Unternehmen sinken, die die finanziellen Leistungen in Anspruch nehmen. Aus fiskalischer Sicht sind Mitnahmeeffekte dann nicht problematisch, wenn ein positiver Nettoeffekt entsteht, d.h. die Lohnkostenzuschüsse geringer als die Sozialausgaben für Langzeitarbeitslose sind. Verdrängungseffekte führen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zumindest zur Nichteinstellung von Personen, die ohne die Subventionierung eingestellt würden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen können, wie auch die Kommission einräumt, fehlende Strukturreformen der Mitgliedstaaten nicht kompensieren, sondern wirken nur ergänzend. In dem Maße, wie ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit insgesamt führt, ergeben sich positive Wirkungen auch auf das Wachstum. Soweit ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit auch die Gesamtzahl der Arbeitslosen verringert, ergeben sich Spielräume für die Senkung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge, was langfristig einen positiven Einfluss auf die Standortqualität Europas hat.

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Matthias Dauner, Fachbereich Arbeit und Soziales, dauner(at)cep.eu

Iris Hohmann, Fachbereich Wirtschafts- und Fiskalpolitik, hohmann(at)cep.eu

Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik, kullas(at)cep.eu