17.04.14

Erleichterung von Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht

Das Europäische Parlament hat heute dem Trilogergebnis zum Richtlinienvorschlag über Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht zugestimmt. Dadurch können einerseits durch Kartellverstöße geschädigte Unternehmen oder Verbraucher bald in der gesamten EU ihr Recht auf Schadensersatz besser durchsetzen. Das schreckt potenzielle Schädiger ab, stärkt das Vertrauen der Gesellschaft in das Rechtssystem und erhöht die Anreize für Geschädigte, Kartelle aufzuspüren.

Die Richtlinie soll andererseits den Anreiz für Unternehmen, die Kartellverstöße begangen haben, erhalten, durch Kronzeugenprogramme mit der Wettbewerbsbehörde zu kooperieren. Das kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Richtlinie die Offenlegung von Kronzeugenerklärungen als Beweismittel verbietet. Allerdings wird den Geschädigten damit auch ein wichtiges Beweismittel für ihre Klagen genommen.

Die Gefahr, dass Schadensersatzklagen so stark erleichtert werden, dass es zu unberechtigten Klagen kommt, ist im vom Europäischen Parlament angenommen Trilogergebnis im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission abgeschwächt worden. Beispielsweise wurde die Gefahr abgemildert, dass es durch die Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln zu Ausforschungsbeweisen kommt. Ausforschungsbeweise können es Klägern erleichtern, unberechtigte Klagen gegen Unternehmen zu erheben, da sich Unternehmen – um die Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu verhindern – leichter auf einen Vergleich einlassen.

Die Richtlinie muss noch vom Rat angenommen werden. Anschließend ist das europäische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

 

Autor: Anna Beil, Fachbereich Wettbewerbs- und Kartellpolitik