09.12.14

Das griechische Problem bleibt ungelöst

Die Eurogruppe hat am Montag beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate bis Februar zu verlängern. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um eine technische Verlängerung. Einer Einigung über ein wirkliches Anschlussprogramm für die zum Jahresende auslaufenden Finanzhilfen konnte nicht erzielt werden, da es weiterhin Differenzen mit der griechischen Regierung über die künftig notwendigen Spar- und Reformschritte gibt.

Das cep hat schon im April in einer Diese Datei lokal abspeichern.Studie gewarnt, dass die Staatsverschuldung Griechenlands weiterhin nicht tragfähig ist und eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit auch nicht absehbar ist. Vielmehr wird das Land auch zukünftig auf die Hilfen anderer Staaten, insbesondere über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und gegebenenfalls die Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen sein.

Die Troika aus EU, IWF und EZB werfen Griechenland aktuell vor, für seinen Haushalt 2015 von zu optimistischen Annahmen auszugehen. Das Land prognostiziert 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum und einen ausgeglichenen Haushalt. Die Troika sieht hingegen eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordert dementsprechend Sparmaßnahmen, die Athen aber ablehnt.

Die EU und der IWF haben Griechenland seit Beginn der Krise mit 240 Milliarden Euro unterstützt. In diesem Jahr hat sich Griechenland erstmals wieder auch selbst Geld an den Anleihemärkten besorgt. Aufgrund der weiter vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit in Griechenland sind die Zinsen auf griechische Staatsanleihen jüngst aber wieder gestiegen, was eine dauerhafte Finanzierung der griechischen Staatsschuld über die Anleihemärkte fraglich erscheinen lässt.

Es ist daher zu erwarten, dass Griechenland im Anschluss an das aktuelle Hilfsprogramm eine vorsorgliche Kreditlinie beantragen wird. Diese wird ebenfalls mit Auflagen für die griechische Regierung verbunden sein. Neue Gelder sollen dafür jedoch nicht verwendet werden. Stattdessen sollen Mittel aus dem zweiten Rettungsprogramm umgewandelt werden, die eigentlich für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen waren, von diesen allerdings nicht abgerufen worden sind.

Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Stabilitätspolitik