Harald Händel

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08.07.14

Europatauglichkeit der Pkw-Maut sehr zweifelhaft

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die EU-Rechtskonformität der geplanten Pkw-Vignette in Deutschland dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht (1) die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits...

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02.07.14

Neuer Aktionsplan der EU-Kommission gegen gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzungen

Am 1. Juli 2014 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan, um gegen gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzungen wie insbesondere Produkt- und Markenpiraterie vorzugehen (EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von...

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01.07.14

EuGH vernachlässigt in Urteil Gesamtwirkung klimapolitischer Instrumente

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat an diesem Dienstag geurteilt, dass EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern (Rechtssache C-573/12).

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25.06.14

Droht eine weitere EEG-Novellierung?

In der Endphase der aktuellen Novellierung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgen wettbewerbsrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission für Aufregung. Besonders umstritten ist die jüngste Forderung Brüssels, Importstrom von der...

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24.06.14

Neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht

Die Europäische Kommission hat im Mai 2012 in einer Mitteilung die Modernisierung des Beihilfenrechts angekündigt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Modernisierung stellt die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dar, die zum 1. Juli...

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28.05.14

Kabotage: Die Kommission, die sich nicht traut

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union ist die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes. Der Wegfall von Grenzen und Zöllen ermöglicht uns Bürgern, Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten genauso leicht zu beziehen, wie...

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21.05.14

Sozialleistungen für EU-Bürger – Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-333/13 beim EuGH vom 20. Mai 2014

Das Sozialgericht Leipzig muss über einen Rechtsstreit zwischen einer rumänischen Frau und ihrem minderjährigen Sohn auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden. Es geht um die Frage, ob das Jobcenter Leipzig der...

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19.05.14

Google gegen Datenschutzbehörde – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-131/12 vom 13. Mai 2014

Sachverhalt

Die spanische Tageszeitung La Vanguardia hatte 1998 eine Anzeige veröffentlicht, in der auf die Zwangsversteigerung eines Grundstücks von Herrn Costeja González wegen Forderungen der Sozialversicherung hingewiesen wurde.

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09.05.14

Unabhängigkeit von russischem Gas durch „Energieunion“ und/oder EU-Binnenmarkt?

In der EU haben der Konflikt in der Ukraine und die sich verschlechternden diplomatischen Beziehungen zu Russland zu Ängsten in Bezug auf die Sicherheit der Erdgasversorgung geführt. Derzeit beziehen die baltischen Staaten und Finnland Erdgas zu 100%...

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30.04.14

Noch ist inhaltlich nichts entschieden - Der EuGH zur Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Beschluss des Rates über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) in verstärkter...

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