Harald Händel

Leiter Kommunikation

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06.12.17

EU – U.S. Privacy Shield weiter in der Kritik

Die Art. 49 Datenschutzgruppe hat Ende November ihren erwarteten Bericht veröffentlicht und zur ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung des „EU – U.S. Privacy Shield“ Stellung bezogen.

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23.11.17

Europäisches Gericht entscheidet zu „Privacy Shield“

Nichtigkeitsklage irischer Bürgerrechtsorganisation gegen „Privacy Shield“ als unzulässig abgewiesen. Der „EU-U.S. Datenschutzschild“ bleibt weiterhin in Kraft.

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19.10.17

Kommission räumt „Verbesserbarkeit“ des Privacy Shield ein

Die Kommission hat am 18. Oktober ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des „EU-U.S. Datenschutzschilds“ [COM (2017) 611 final] veröffentlicht, der mittlerweile für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU an mehr als 2.400...

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12.10.17

Mindestquote für Elektroautos?

Die EU-Kommission wird einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Folge im November einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Automobilhersteller dazu verpflichtet, mindestens 15% ihrer Neuwagen mit Elektromotor oder anderen...

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20.09.17

Maut oder Vignette?

Bundesregierung gegen EU-Pläne für Vignettenverbot

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26.07.17

Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada vorerst gestoppt

Der Europäische Gerichtshof hat einzelne Vorschriften in ihrer jetzigen Fassung für unvereinbar mit den genannten EU-Grundrechten erklärt. Dies war aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH im Bereich Datenschutz zu erwarten.

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26.04.17

Europäisches Parlament befasst sich mit Geoblocking

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) hat in der letzten Aprilwoche einen Entwurf für den Verordnungsvorschlag zum Geoblocking verabschiedet. Der Entwurf wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren die...

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11.04.17

Schluss mit dem Kapazitätswildwuchs!

Die EU-Kommission hat es nun endlich doch gewagt. Sie hat eine „eingehende Prüfung“ zu der in Deutschland eingeführten „Kapazitätsreserve“ eingeleitet. Worum geht es dabei?

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06.04.17

Resolution zur Verbesserung des „EU-US Privacy Shield“

Das Europäische Parlament hat am 6.4.17 eine Resolution zur Verbesserung des „EU-U.S. Privacy Shield“ verabschiedet. Mit der Resolution soll die EU-Kommission aufgefordert werden, den „Privacy Shield“ im Zuge der in diesem Sommer erstmals anstehenden...

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22.03.17

Endlich Schluss mit A+++: EU-Energieeffizienz-Label schafft Klarheit für Verbraucher

Wer früher einen Kühlschrank der Energieeffizienzklasse A kaufte, erwarb damit eines der energiesparendsten Geräte auf dem Markt. Das ist schon lange nicht mehr so.

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