Harald Händel

Leiter Kommunikation

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25.06.14

Droht eine weitere EEG-Novellierung?

In der Endphase der aktuellen Novellierung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgen wettbewerbsrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission für Aufregung. Besonders umstritten ist die jüngste Forderung Brüssels, Importstrom von der...

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24.06.14

Neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht

Die Europäische Kommission hat im Mai 2012 in einer Mitteilung die Modernisierung des Beihilfenrechts angekündigt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Modernisierung stellt die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dar, die zum 1. Juli...

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28.05.14

Kabotage: Die Kommission, die sich nicht traut

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union ist die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes. Der Wegfall von Grenzen und Zöllen ermöglicht uns Bürgern, Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten genauso leicht zu beziehen, wie...

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21.05.14

Sozialleistungen für EU-Bürger – Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-333/13 beim EuGH vom 20. Mai 2014

Das Sozialgericht Leipzig muss über einen Rechtsstreit zwischen einer rumänischen Frau und ihrem minderjährigen Sohn auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden. Es geht um die Frage, ob das Jobcenter Leipzig der...

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19.05.14

Google gegen Datenschutzbehörde – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-131/12 vom 13. Mai 2014

Sachverhalt

Die spanische Tageszeitung La Vanguardia hatte 1998 eine Anzeige veröffentlicht, in der auf die Zwangsversteigerung eines Grundstücks von Herrn Costeja González wegen Forderungen der Sozialversicherung hingewiesen wurde.

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09.05.14

Unabhängigkeit von russischem Gas durch „Energieunion“ und/oder EU-Binnenmarkt?

In der EU haben der Konflikt in der Ukraine und die sich verschlechternden diplomatischen Beziehungen zu Russland zu Ängsten in Bezug auf die Sicherheit der Erdgasversorgung geführt. Derzeit beziehen die baltischen Staaten und Finnland Erdgas zu 100%...

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30.04.14

Noch ist inhaltlich nichts entschieden - Der EuGH zur Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Beschluss des Rates über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) in verstärkter...

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24.04.14

Why the US Net-Neutrality Rule is (not) an example for the EU

Today, the US Communications commission (FCC) will propose new net neutrality rules. A vote within the FCC is set to take place on May 15th.

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17.04.14

Erleichterung von Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht

Das Europäische Parlament hat heute dem Trilogergebnis zum Richtlinienvorschlag über Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht zugestimmt. Dadurch können einerseits durch Kartellverstöße geschädigte Unternehmen oder Verbraucher bald in der gesamten EU...

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15.04.14

The Banking Union: A Paradox and a Reminder

The European Parliament has approved today the regulation on the Single Resolution Mechanism (SRM). With this regulation, the Euro-Zone establishes a Banking Union with both the supervision and the resolution of banks being lifted at least partly...

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