Harald Händel

Leiter Kommunikation

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04.02.16

Verlängerte Schonfrist

EU-Datenschutzbehörden verlängern „Schonfrist“ für Datentransfers in die USA auf der Basis von EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules

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03.02.16

Stabiler Schutzschild für die Daten?

Die EU-Kommission und die USA haben sich politisch auf einen neuen Rechtsrahmen für transatlantische Datentransfers geeinigt. Wenn die Texte vorliegen, wird genau zu prüfen sein, ob die neue Entscheidung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs...

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29.01.16

Inhaltliche Neuausrichtung

Der SET-Plan soll nach dem Willen der EU-Kommission auf auf die priorisierten Themenfelder der Energieunion ausgerichtet werden. So können die staatlich geförderten Forschungsprojekte stärker auf die langfristigen energiepolitischen Ziele der EU...

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20.01.16

Polen bereit zum Dialog

Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus zeigen. Nach der Klärung der Fakten muss eine juristische Bewertung...

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05.01.16

Strukturierter Dialog statt Eskalation

Statt Sanktionen gegen Polen zu verhängen, sollte die Europäische Union den Rechtsstaatsmechanismus anwenden

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23.12.15

Die mildere Maßnahme

Statt Mindestpreise vorzuschreiben sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die Steuern erhöhen, um den Alkoholkonsum zu verringern

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16.12.15

Neues EU-Datenschutzpaket unter Dach und Fach

Einigung auf einen Kompromiss zur Datenschutz-Grundverordnung

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09.12.15

Ecofin-Entscheidung für nationale Kreditlinien als Zwischenfinanzierung für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds war richtig

Eine Finanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – als Brückenfinanzierung oder als Letztsicherungsmechanismus – sollte aus Anreizgründen allenfalls erst nach einer angemessenen...

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03.12.15

Signale für einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik

Ein von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorgelegtes Arbeitsdokument sieht eine Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen vor. EU-Ratspräsident Tusk erklärt, die Flüchtlingwelle sei "zu groß, um sie nicht zu stoppen"

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03.12.15

Klage der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung auf dem Prüfstand

Die Slowakei hat vor dem EuGH Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Ein Blick auf die Rechtslage

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