Harald Händel

Leiter Kommunikation

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05.04.16

Schuldenschnitt für Griechenland?

Während in Athen in dieser Woche die griechische Regierung mit ihren Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm verhandelt, wird nach Wikileaks-Enthüllungen erneut über einen Schuldenschnitt für Griechenland spekuliert.

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18.03.16

Nachgefragt: EU–Türkei

Zum EU-Türkei-Gipfel

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18.03.16

EU geht in Flüchtlingskrise auf Türkei zu

Zum zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen hat sich das EU-Spitzenpersonal mit Vertretern der Türkei zum Gipfel getroffen.

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22.02.16

In der Sache nicht viel erreicht

Auch wenn der Wille der anderen EU-Staaten durchaus erkennbar war, den britischen Premier David Cameron nicht mit leeren Händen nach Hause zu schicken, ist das Ergebnis des EU-Gipfels unterm Strich dünn

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11.02.16

EU will Dublin-III reaktivieren

EU will Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland entsprechend der Dublin‑III‑Verordnung wieder ermöglichen

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09.02.16

Ortstermin in Warschau

Venedig-Kommission des Europarats führt zur Vorbereitung ihres Gutachtens Gespräche in Polen

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04.02.16

Verlängerte Schonfrist

EU-Datenschutzbehörden verlängern „Schonfrist“ für Datentransfers in die USA auf der Basis von EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules

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03.02.16

Stabiler Schutzschild für die Daten?

Die EU-Kommission und die USA haben sich politisch auf einen neuen Rechtsrahmen für transatlantische Datentransfers geeinigt. Wenn die Texte vorliegen, wird genau zu prüfen sein, ob die neue Entscheidung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs...

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29.01.16

Inhaltliche Neuausrichtung

Der SET-Plan soll nach dem Willen der EU-Kommission auf auf die priorisierten Themenfelder der Energieunion ausgerichtet werden. So können die staatlich geförderten Forschungsprojekte stärker auf die langfristigen energiepolitischen Ziele der EU...

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20.01.16

Polen bereit zum Dialog

Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus zeigen. Nach der Klärung der Fakten muss eine juristische Bewertung...

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