Harald Händel

Leiter Kommunikation

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03.12.15

Klage der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung auf dem Prüfstand

Die Slowakei hat vor dem EuGH Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Ein Blick auf die Rechtslage

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30.11.15

Hürden für politische Einigung zur Flüchtlingsproblematik sind sehr hoch

Die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme in einigen EU-Mitgliedstaaten haben Zweifel an der Funktionsfähigkeit der EU insgesamt entstehen lassen

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24.11.15

Außergewöhnlich hohe Flüchtlingszahlen

Eine zunehmende Zahl von Menschen macht sich auf den Weg in die EU, um vor Krieg, Folter, Ausgrenzung und Vertreibung in ihren jeweiligen Heimatländern zu fliehen oder um ihrer wirtschaftlichen Not zu entkommen

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18.11.15

EU-Kommission macht Vorschlag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Eine zentrale Anlaufstelle kann den bürokratischen Aufwand für Langzeitarbeitslose verringern und deren Wiedereingliederung beschleunigen

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17.11.15

EU-Kommission will für bessere Information der Konsumenten sorgen

Kommission will durch eine Neuskalierung der Energieeffizienz-Kennzeichnung den Kauf möglichst energieeffizienter Waren, Systeme und Dienstleistungen anregen

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13.11.15

Für ein gemeinsames Einlagerungssicherungssystem für die Eurozone gibt es kein überzeugendes Argument

Jede Art von Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone müsste aus „nationalen Kammern“ bestehen oder auf sonstiger Art eine nur schrittweise Vergemeinschaftung der Mittel beinhalten, die gleichzeitig in ihrem Umfang begrenzt ist. Solche...

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28.10.15

Stärkung der Energieverbraucher

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Energieverbraucher weisen in die richtige Richtung

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08.10.15

Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben wird die Rechtssicherheit erhöhen

Wichtig ist, dass ein zentrales Register geschaffen wird, damit jeder überprüfen kann, ob eine geografische Angabe geschützt ist

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23.06.15

Ende einer Geisterfahrt?

Vieles spricht dafür, dass die im Bundestagswahlkampf 2013 als "Ausländer-Maut" versprochene Straßennutzungsgebühr gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt

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16.06.15

EuGH höhlt Verbot monetärer Staatsfinanzierung weiter aus

Europäischer Gerichtshof setzt der EZB in seinem OMT-Urteil beim Kauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen

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