Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2015

Nachdem die Europäische Kommission ihre Vision des gesamten EU-Verkehrssektors bis 2050 schon vor einiger Zeit vorgelegt hat, schlägt nun das Europäische Parlament weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Verkehrssektors beitragen sollen. Das cep bewertet die wichtigsten Vorschläge des Parlaments aus ökonomischer und juristischer Sicht.

2015

Um das Gesetzgebungsverfahren in der EU zu verkürzen, haben sich Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission darauf geeinigt, sich in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – den informellen Trilogen – schon vor der jeweiligen ersten Lesung über den Rechtsakt zu einigen. Dieses Verfahren muss nach Auffassung des cep dringend überarbeitet werden.

2015

Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in einer vielbeachteten Rede im Europäischen Parlament zur Lage der Union geäußert. Im Mittelpunkt stand ein Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist weitgehend untergegangen, dass Juncker am selben Tag auch die Grundlinien des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 vorgelegt hat.

2015

Der Europäische Rat hat 2014 für den Zeitraum 2021–2030 strengere Ziele für die Reduktion von CO2-Emissionen festgelegt. Das Reduktionsziel bis 2030 beträgt in den vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Sektoren mindestens 43% gegenüber 2005. Um dies zu erreichen, soll die EU-weit zulässige Emissionsmenge ("Cap") ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent – statt bisher 1,74 Prozent – gesenkt werden. Zudem sollen die "Benchmarks", die Anreize für die Reduktion von CO2-Emissionen schaffen sollen und sich nach der durchschnittlichen Emissionsmenge der 10 Prozent effizientesten Anlagen eines Sektors in den Jahrren 2007 und 2008 richten, pauschal reduziert werden.

2015

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.

2015

Die EU-Kommission ist der Überzeugung, dass die Rechtsakte der EU verbessert werden können. Deshalb hat sie mit dem ‚better regulation package‘ Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen. Das cep geht der Frage nach, ob ihr dies gelungen ist.

2015

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Stromerzeugung durch erneuerbare Energien stellt die EU-Kommission ihre Erwägungen zur Umgestaltung der europäischen Strommärkte zur Diskussion. So soll die Förderung erneuerbarer Energien marktnäher ausgestaltet werden. Die bloße Bereitstellung von Reservekapazitäten soll nur ausnahmsweise durch Kapazitätsmechanismen vergütet werden, wenn die Stromversorgung nicht bereits durch den Strommarkt selbst sichergestellt werden kann.

2015

Aus der Politik kommt immer wieder das Argument, die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland müssten international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Ob es zu Nachahmungseffekten in anderen Teilen der Welt kommt, ist derzeit aber alles andere als sicher. Dazu muss die Klimapolitik deutlich kosteneffizienter werden.

2015

Die EU-Kommission skizziert in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft. Diese cepAnalyse befasst sich mit der zweiten Säule der Strategie (digitale Netze und Dienste), in der es u.a. um eine Reform der Telekommunikationsvorschriften, die Überprüfung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, Online-Plattformen sowie die Behandlung illegaler Inhalte im Internet geht.

2015

Viele der jetzt noch im Markt befindlichen Kraftwerke werden mittelfristig aufgrund ihres Alters stillgelegt. Da die Anreize, in neue gesicherte Kraftwerksleistung zu investieren, aufgrund niedriger Großhandelsstrompreise gering sind, gehen immer mehr EU-Mitgliedstaaten dazu über, sogenannte Kapazitätsmechanismen zu entwickeln, die die Bereitstellung gesicherter Leistung gesondert vergüten.

2015

Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen. Das cep geht der Frage nach, welche Investitionsschutzvorschriften wirklich benötigt werden.

2015

Die Europäische Union steht wieder einmal vor großen Herausforderungen, die den Zusammenhalt dieses weltweit einzigartigen Gebildes auf den Prüfstand stellen. Dabei wird leicht übersehen, welche großen Vorteile die EU jedem einzelnen Bürger gebracht hat.

2015

Das Ergebnis des Euro-Gipfels zeigt deutlich, dass das Vertrauen in die griechische Regierung seitens der Eurozone-Staaten gering ist. Das ist nicht weiter verwunderlich, da die griechische Regierung über Spar- und Reformvorschläge verhandelte, die sie selbst und das griechische Volk in einem Referendum abgelehnt hatten.

2015

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu überarbeiten. Die EU sollte nach Auffassung des cep auch nach 2020 kostenlose Zertifikate an abwanderungsgefährdete Unternehmen vergeben , um eine Verlagerung der CO2-Emissionen in Nicht-EU-Länder zu verhindern.

2015

Am Wochenende hat sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum gegen den Reformvorschlag der „Institutionen“ (ehemals „Troika“) vom 26. Juni ausgesprochen. 

2015

Die griechische Regierung hat die Verhandlungen mit den internationalen Kapitalgebern abgebrochen und für den 5. Juli ein Referendum über das Angebot der Kreditgeber angekündigt. Zudem hat sie eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms vorgeschlagen, da es am 30. Juni ausläuft.

2015

Die EU-Kommission versucht sich zum wiederholten Mal an einer Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Seit Jahren muss die Wirtschaft mit Regelungen zum Bereitschaftsdienst leben, die der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vorgegeben hat. Diese pauschalen Regelungen werden den Belangen der wenigsten Unternehmen gerecht. Das cep hat sich nun mit der Arbeitszeitrichtlinie auseinandergesetzt.

2015

In den drei Jahren seit ihrer Einführung wurden mehr als 50 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet. Die Hürden sind allerdings hoch: Mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten müssen die Bürgerinitiative unterstützen, damit die EU-Kommission sich mit ihr auseinandersetzt.

2015

Überraschend wenig wird bislang hinterfragt, ob der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene „Klimabeitrag“ seinem Namen überhaupt gerecht werden kann. Eine Analyse zeigt, dass das Instrument paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leistet, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird.