Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2010

Die Kommission überprüft die Verfahren zur Erstellung von europäischen Normen hinsichtlich ihrer Effizienz und Transparenz. Ziel der Überprüfung ist die Erarbeitung eines Reformvorschlags („Standardisation Package“), der eine effizientere und transparentere europäische Normung ermöglicht. Darüber hinaus möchte die Kommission den Zugang zu Normen für KMU erleichtern und mithin die Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen.

2010

Der Aktionsplan soll die im Stockholmer Programm aufgestellten Ziele zur Schaffung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umsetzen. Hierzu führt er 354 Maßnahmen und einen genauen Zeitplan auf.

2010

Die Kommission zieht Bilanz der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen. Dabei kritisiert sie, dass die „Vereinbarung von Kopenhagen“ zwischen 29 Staats- und Regierungschefs dem Ziel der EU, „ein solides und wirksames rechtsverbindliches“ Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, „bei weitem nicht gerecht“ wird.

Die Kommission bezieht Stellung zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, zu den Schwachstellen des Kyoto-Protokolls und zum internationalen Handel mit Emissionsrechten. Um die Dynamik der globalen Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels zu erhalten, skizziert die Kommission die Grundzüge ihrer weiteren Strategie.

2010

Nach dem Scheitern ihres letzten Änderungsvorschlags strebt die Kommission erneut die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie an. Anhand eines Fragenkatalogs, zu dem die europäischen Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) Stellung beziehen sollen, möchte die Kommission klären, ob eine Überarbeitung aus Sicht der Sozialpartner erforderlich ist und wie diese gegebenenfalls ausgestaltet sein könnte.

Die zentralen Themenbereiche umfassen die Bestimmungen zur Höchstarbeitszeit, die Behandlung von Bereitschaftsdienst, die Festlegung der Ruhezeiten und die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit.

2010

Der Beschluss der EU-Finanzminister vom 10. Mai 2010 stellt eine Zäsur in der jungen Geschichte des Euros dar. Es ist dringend erforderlich, dem Beschluss eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts an die Seite zu stellen, damit aus dem Sündenfall durch das jetzt beschlossene Hilfssystem kein Dauerzustand kollektiver Verantwortungslosigkeit für die eigenen Staatsfinanzen wird.

2010

„Durchführungsrechtsakte“ gelten der Durchführung eines legislativen EU-Rechtsakts. Die Durchführung verbindlicher EU-Rechtsakte ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Ist eine EU-einheitliche Durchführung erforderlich, sieht der Basisrechtsakt die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission vor. Der Verordnungsvorschlag dient der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, wenn die Kommission die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Anspruch nimmt.

2010

Die Kommission wird 2010 ein neues Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010-2020 vorlegen. Der Berichtsentwurf des Verkehrsausschusses zeigt aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Herausforderungen sowie die Schwerpunkte der künftigen europäischen Verkehrspolitik auf. Zudem nennt er konkrete „messbare“ Zielvorgaben für den Verkehrsbereich, die bis 2020 zu erfüllen sind. So sollen etwa gegenüber 2010 die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs um 20% sinken. Der Bericht spricht sich schließlich gegen den verkehrsträgerübergreifenden Wettbewerb und für eine „effiziente Komodalität“ aus.

2010

Seit längerer Zeit hält die Krise in Griechenland den Euroraum in Atem. Die cepStudie „Keinen Euro nach Athen tragen“ (22.03.2010) setzt sich mit den grundsätzlichen ökonomischen und juristischen Problemen des Bail-out Griechenlands auseinander. Die cepStellungnahme „Der Kompromiss von Brüssel schafft weder Klarheit noch Rechtssicherheit“ (26.03.2010) kommentiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Eurogebietes vom 25. März 2010. In der cepAnalyse „Rechtsbruch durch Bail-out-Darlehen“ (19.04.2010) werden die Ministerratsbeschlüsse vom 11. und 16. April 2010 analysiert.

2010

Der Straßenverkehr verursacht neben den Kosten, die die Verkehrsteilnehmer selbst tragen, auch Kosten, die andere Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit treffen (sog. externe Kosten: z.B. Luftverschmutzung, Lärm, Zeitverluste durch Staus). Den Mitgliedstaaten soll es einem Kommissionsvorschlag zufolge erlaubt werden, in Straßenbenutzungsentgelte für LKW nun auch externe Kosten des Verkehrs einzubeziehen (sog. Anlastung). Das Europäische Parlament und der Rat haben über den Vorschlag bislang keine Einigkeit erzielt. Der Rat bat die Kommission daher um Erstellung einer Studie, die die Auswirkungen einer möglichen Anlastung untersuchen sollte.

2010

Die Strategie „Europa 2020“ – als Nachfolgerin der gescheiterten Lissabon-Strategie – soll die EU „in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft“ verwandeln, die „durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt geprägt“ ist. Die Kommission gibt darin fünf Kernziele vor, die bis 2020 erreicht werden sollen, indem intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum oberste Priorität eingeräumt wird. Der Europäische Rat hat drei der fünf Kernziele im Wesentlichen bestätigt, die anderen beiden hingegen stark abgeschwächt. Ferner schlägt die Kommission sieben Leitinitiativen vor, die „für die EU und für die Mitgliedstaaten bindend" seien und von der Kommission und den Mitgliedstaaten verfolgt werden sollen. Die Zielerreichung will die Kommission anhand von Berichten der Mitgliedstaaten überwachen.

2010

Die Subsidiarität ist als vertragsrechtlich festgelegte Schranke bei der Kompetenzausübung der EU maßgeblich zu beachten. Trotz sprachlicher Verbesserung bei der Formulierung des Subsidiaritätsprinzips im EUV-Lissabon bleiben die unbestimmten Rechtsbegriffe weiterhin prägend. Aus dem Subsidiaritätsprotokoll wurden die bisherigen Kriterien für die Prüfung der Subsidiarität –insbesondere die grenzüberschreitende Dimension des zu regelnden Sachverhalts – entfernt. Den nationalen Parlamenten werden mit dem neuen Subsidiaritätsprotokoll die präventiv ansetzende Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage zur ex-post-Kontrolle eröffnet.

2010

Die Erwartungen an die neue EU-Kompetenz im Bereich des Sports sind hoch. Gleichzeitig steht diesen eine Unsicherheit darüber gegenüber, was unter der „europäischen Dimension des Sports“ zu verstehen ist und welche Maßnahmen der EU zu erwarten sind. Angesichts der Tatsache, dass die „europäische Dimension des Sports“ noch nicht klar definiert ist, untersucht die Studie des cep, worin diese Dimension aus ordnungspolitischer Sicht bestehen könnte. Als mögliche Handlungsfelder einer europäischen Sportpolitik lassen sich zwei Interventionsformen unterscheiden: Zum einen kann die EU den Sport finanziell fördern. Zum anderen kann die EU die Entwicklung des Sports durch Vorgabe eines Rechtsrahmens regulativ beeinflussen.

2010

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde dem Komitologieverfahren – das Verfahren, nach dem die EU-Kommission Rechtsakte erlassen kann – die Rechtsgrundlage entzogen. Künftig finden für die Übertragung legislativer Befugnisse auf die EU-Kommission die Art. 290 und 291 AEUV Anwendung. Detailregelungen zur Übertragung und zur Kontrolle der Ausübung gibt es hingegen nicht. Sie werden Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission werden müssen. Die Interessen der Beteiligten weichen dabei teilweise erheblich voneinander ab. Die EU-Kommission hat in der Mitteilung KOM(2009) 673 ihre Vorstellungen davon mitgeteilt, wie das neue Verfahren ausgestaltet werden sollte.

2010

Die Überarbeitung der Prospektrichtlinie ist Teil des Vereinfachungsprogramms der Kommission zum Abbau von Verwaltungslasten. Vor diesem Hintergrund will die Kommission die Emission von Wertpapieren in der EU vereinfachen. Auch soll die Rechtssicherheit erhöht und Kosten gesenkt werden.

2010

Die Kommission möchte, dass öffentlich-private Partnerschaften vermehrt genutzt werden, um private Mittel für öffentliche Investitionsvorhaben zu mobilisieren. Sie möchte daher den Abbau von Hemmnissen für PPPs in den Mitgliedstaaten und der EU vorantreiben und PPPs durch EU-Finanzmittel unterstützen.

2010

Die Kommission strebt den Abbau „gesundheitlicher Ungleichheit“ zwischen den Mitgliedstaaten, verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie Männern und Frauen an. Hierzu sollen die Datenbasis über gesundheitliche Ungleichheit erweitert, der Austausch bewährter Verfahren verbessert und Finanzmittel im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzt werden.

2010

Laut Kommission sind Schlüsseltechnologien von „systemischer Bedeutung“ für die europäische Wirtschaft und liefern die Grundlage für neu zu entwickelnde Verfahren, Waren und Dienstleistungen. Daher soll ein Prozess eingeleitet werden, im Verlaufe dessen die wichtigsten Schlüsseltechnologien in der EU ermittelt und gefördert werden sollen. Die Forschungsgrundlagen zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien in der EU sollen durch „geeignete Rahmenbedingungen und Förderinstrumente“ gestärkt werden. Synergieeffekte durch bessere Koordinierung von Forschungsförderung und gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen sich vorteilhaft für die europäischen Unternehmen auswirken. Die Kommission setzt sich zudem für ein EU-Patent und ein einheitliches Patentgerichtssystem in Europa ein.

2010

Die Lebensmittelversorgungskette umfasst Rohstoffe anbauende Betriebe, mit Rohstoffen handelnde Börsenmakler, verarbeitende Unternehmen (Erzeuger) und Lebensmitteleinzelhändler. Die Kommission kritisiert die fehlende „Widerstandsfähigkeit“ gegen stark ansteigende Rohstoffpreise („Agrarpreisschocks“). Sie hält eine „besser funktionierende“ Lebensmittelversorgungskette für „dringend“ erforderlich, um bei der wirtschaftlichen Erholung eine „Eskalation“ der Preise zu vermeiden. In einer Mitteilung hat sie daher Maßnahmen vorgestellt, mittels derer dies ihrer Meinung nach zu erreichen ist. Unter anderem will sie für die Marktakteure Standardverträge ausarbeiten, deren Verwendung freiwillig ist.

2010

Seit Ausbruch der Finanzkrise steht die Finanzmarktaufsicht in der EU, die stark auf nationalen Strukturen aufgebaut ist, zur Disposition. Die Kommission schlägt nun vor, drei neue Aufsichtsbehörden, jeweils für die Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen zu gründen.

2010

Im Jahr 2010 wird der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die EU-Finanzmarktregulierung ohne Zweifel weiter überarbeiten. Eine konkrete Frage verlangt dabei eine besonders rasche Lösung: Wie will die Europäische Union künftig mit Finanzinstituten umgehen, die als „too big to fail“ gelten?