Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2016

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzgesetze verbessern. Aus Sicht des cep sollten dabei allerdings aufwendige Kooperationspflichten nur bei Verstößen gelten, die den Binnenmarkt spürbar beeinträchtigen können.

2016

Die EU-Kommission will die Normung in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) vorantreiben. Dabei konzentriert sie sich auf die „Schwerpunkte“ Cloud Computing, Internet der Dinge, Mobilfunktechnologie der 5. Generation, Cybersicherheit und Datentechnologien. Aus Sicht des cep ist die Setzung von Schwerpunkten sinnvoll.

2016

Um die grenzüberschreitende Paketzustellung zu verbessern, schlägt die EU-Kommission einheitliche Informationspflichten für Zustelldienste vor. Darüber hinaus sind Meldepflichten über Tarife und Endgebühren für Universaldienstanbieter, eine „Erschwinglichkeitsbewertung“ dieser Tarife durch die Regulierungsbehörden, sowie Netzzugangsverpflichtungen der Universaldienstanbieter gegenüber Dritten vorgesehen.

2016

Abonnements von Filmen und anderen Online-Inhalten sollen auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland genutzt werden dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten vor. Bisher verhindern dies u.a. nationale Urheberrechte und Lizenzen.

2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Die Kommission will die EU mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zum Vorreiter der Digitalwirtschaft machen. Eine maßgebliche Säule dieser Strategie ist der Aufbau einer „Datenwirtschaft“ (Big Data, Cloud-Dienste, Internet der Dinge).

2015

Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

2015

Die EU-Kommission skizziert in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft. Diese cepAnalyse befasst sich mit der zweiten Säule der Strategie (digitale Netze und Dienste), in der es u.a. um eine Reform der Telekommunikationsvorschriften, die Überprüfung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, Online-Plattformen sowie die Behandlung illegaler Inhalte im Internet geht.

2015

Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen. Das cep geht der Frage nach, welche Investitionsschutzvorschriften wirklich benötigt werden.

2015

Die Europäische Kommission hat für Ende dieses Jahres eine Reform des EU-Urheberrechts angekündigt. Dabei sollen die Unterschiede in den nationalen Urheberrechtsregelungen durch harmonisierte Ausnahmen reduziert werden. Das cep untersucht die Vor- und Nachteile von Urheberrechtsausnahmen, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind.

2015

Die Kommission will unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eindämmen. Sie will die Wirksamkeit der freiwilligen Supply Chain Initiative (SCI) überprüfen und mehr Unternehmen und Verbände zu einem Beitritt animieren. Außerdem soll der Austausch über die nationalen Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Die mit der Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften betrauten Behörden sollen „effektiv“ zusammenarbeiten. Die Kommission will die Entwicklung der nationalen Durchsetzungsmaßnahmen bewerten.