Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2016

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzgesetze verbessern. Aus Sicht des cep sollten dabei allerdings aufwendige Kooperationspflichten nur bei Verstößen gelten, die den Binnenmarkt spürbar beeinträchtigen können.

2016

Die Berechnungen der Umverteilung in der Europäischen Union beschränken sich bisher auf den EU-Haushalt. Mit dessen Zahlen werden dann „Netto-Empfänger“ und „Netto-Zahler“ ermittelt. Dies greift aus Sicht des cep zu kurz. Eine umfassende Studie zeigt nun, welche Länder zwischen 2008 und 2015 am stärksten von den Umverteilungsinstrumenten in der EU profitierten.

2016

Der cepDefault-Index 2016 zeigt, dass nach wie vor zahlreiche Euro-Staaten – Finnland, Slowenien, Italien, Portugal, Zypern und Griechenland – eine verfestigte abnehmende Kreditfähigkeit aufweisen; eine Entwicklung, die über kurz oder lang zu einem Verlust der Kreditwürdigkeit führt. Weitere Gefahr droht zudem dadurch, dass der Kapitalstock in etlichen Euro-Volkswirtschaften anhaltend schrumpft.

2015

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

2015

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

2015

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

2015

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

2015

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.

2015

Das Ergebnis des Euro-Gipfels zeigt deutlich, dass das Vertrauen in die griechische Regierung seitens der Eurozone-Staaten gering ist. Das ist nicht weiter verwunderlich, da die griechische Regierung über Spar- und Reformvorschläge verhandelte, die sie selbst und das griechische Volk in einem Referendum abgelehnt hatten.

2015

Am Wochenende hat sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum gegen den Reformvorschlag der „Institutionen“ (ehemals „Troika“) vom 26. Juni ausgesprochen. 

2015

Die griechische Regierung hat die Verhandlungen mit den internationalen Kapitalgebern abgebrochen und für den 5. Juli ein Referendum über das Angebot der Kreditgeber angekündigt. Zudem hat sie eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms vorgeschlagen, da es am 30. Juni ausläuft.

2015

In Brüssel wird seit geraumer Zeit die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung diskutiert. Das cep untersucht in einer neuen Studie, inwieweit die Versicherung tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument zur Abfederung wirtschaftlicher Krisen sein kann.

2015

Der cepDefault-Index misst die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Staaten. Der aktuelle Index untersucht die Entwicklung der griechischen Kreditfähigkeit im ersten Hj. 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Verfall der griechischen Kreditfähigkeit weiter beschleunigt hat. Die seit 2010 aufgezwungenen Reformen und geleisteten Finanzhilfen haben nicht zu einer Trendumkehr geführt. Eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nicht absehbar. Griechenland wird auf unbestimmte Zeit Finanzhilfen benötigen.

Der vielfach geforderte Schuldenschnitt löst das eigentliche Problem Griechenlands nicht: Solange die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, benötigt das Land neue Kredite aus dem Ausland. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts von 2012 ist verpufft.

2014

Die EU-Kommission hat einen " Investitionsplan für Europa" vorgelegt, der Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro € auslösen soll. Der Plan sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und eine Investitionsberatungsstelle bei der Europäischen Investitionsbank vor. Außerdem will die Kommission das Investitionsklima verbessern.

2014

Die Kommission erwägt vier Optionen für die Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen. Diese reichen von der unveränderten Beibehaltung der Kleinmünzen über die Senkung der Produktionskosten der Kleinmünzen bis hin zur Abschaffung der Kleinmünzen.

2014

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

2014

Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort; das Land verarmt zunehmend. Dieser Zustand rechtfertigt es nicht, dass am 10. April 2014 eine Staatsanleihe zu unter 5% Zinsen platziert werden konnte.

2014

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt, dass sich die Kreditfähigkeit der einzelnen Euro-Krisenländer unterschiedlich entwickelt. Gleiches gilt für die Kernländer der Euro-Zone.

In der Gruppe der Krisenländer stechen Irland und Spanien positiv heraus, da die Kreditfähigkeit der beiden Länder zunimmt. Anders Griechenland, das nach wie vor weit davon entfernt ist, seine Kreditfähigkeit wiederzugewinnen. Auch in Italien hält die Erosion der Kreditfähigkeit an.

In der Gruppe der Kernländer weisen Belgien und Finnland erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Für Frankreich ist eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit weiterhin nicht auszumachen.

Der cepDefault-Index 2014 ist in zwei Teile gegliedert: Die Kreditfähigkeitsentwicklungen von Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien sind mit umfassenden Erläuterungen in der Studie dargestellt. Die Kreditfähigkeitsentwicklungen der restlichen Euro- und EU-Staaten sowie weiterer Volkswirtschaften, wie der Schweiz, Südkorea oder den USA, sind im Anhang dargestellt.

2013

Die Kommission will nationale wirtschaftspolitische Reformen stärker steuern. Dazu will sie zum einen ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einführen, bei dem sich ein Mitgliedstaat „verpflichtet“, Reformen umzusetzen, und dafür eine finanzielle Unterstützung erhält. Zum anderen will sie die „Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ im EU-Recht festschreiben.

2013

Frankreich steht vor großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist gering und die Arbeitslosenquote steigt immer weiter an. Für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark von der Binnennachfrage abhing, ist dies besonders schmerzhaft. Nicht zuletzt gibt das öffentliche Defizit Anlass zur Sorge: Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, es auf unter 3% des BIP zurückzufahren. All dies lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden aufkommen.