Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2014

Die Kommission will sich einen Überblick über die nationalen Sicherheitsbestimmungen für Touristenunterkünfte verschaffen. Sie will mit dem vorliegenden Grünbuch ihre Vorstellungen und Erwägungen darlegen, wie das Vertrauen der Anbieter und Verbraucher, ggf. auch durch Folgemaßnahmen auf EU-Ebene, gesteigert werden kann. Zudem will die Kommission weitere Informationen über die Sicherheit von Touristenunterkünften sammeln, indem sie eine öffentliche Konsultation durchführt.

2014

Derzeit gibt es in der EU für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Nfz) wie Lkw und Busse weder standardisierte Messverfahren noch Vorschriften für deren Reduktion. Die EU-Kommission will nun zum einen, dass die mithilfe eines Simulationsinstruments (VECTO) ermittelten Daten über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von neu zugelassenen schweren Nfz Fahrzeugkäufern zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen zieht sie zur CO2-Reduktion zwei Maßnahmen in Betracht: verbindliche CO2-Obergrenzen für neu zugelassene schwerer Nfz oder die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Dabei präferiert die Kommission die Einführung von CO2-Obergrenzen.

2014

Am 1. November 2014 treten zahlreiche Veränderungen bei der Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse im Rat in Kraft. Unter anderem wird das geltende System der unterschiedlichen Stimmengewichtung ersetzt durch das Prinzip der Stimmengleichheit: „one country – one vote“. Und die qualifizierte Mehrheit kommt künftig zustande, wenn mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung ausmachen, einem Vorschlag zustimmen. Ziel der Änderungen ist es, das Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern und bestehende Blockadekonstellationen aufzubrechen.

2014

Die EU-Kommission macht Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung. Sie will die die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV vereinfachen, eine wirksame Aufsicht über EbAV sicherstellen und die Governance stärken. Zudem dehnt sie die Auskunftspflichten  gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern aus und ändert die Anlagevorschriften.

2014

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, die eine sichere Energieversorgung in der EU gewährleisten sollen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Energiebinnenmarkt zu vollenden und kritische Infrastrukturen wie Gasfernleitungen vor dem politischen Einfluss von Staatsunternehmen aus Nicht-EU-Ländern zu schützen. Außerdem erwägt sie eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage, um die Verhandlungsposition der einzelnen EU-Energieimporteure gegenüber Energieexporteuren aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern.

2014

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird für Verbraucher und kleine Unternehmen attraktiver gemacht.

2014

Unser neuer cepInput gibt für die volkswirtschaftlich wichtigen Ressorts der neuen EU-Kommission einen Überblick der designierten Kommissare und unterzieht ihre Arbeitsaufträge einer kurzen Bewertung. Die vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verfassten Arbeitsaufträge werfen ein interessantes Schlaglicht auf die Arbeit der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Auch die neue Struktur der Kommission, die Juncker vorgegeben hat, lässt aufhorchen. Sieben Vizepräsidenten stehen 20 Fachkommissaren gegenüber. Diese Struktur ist, zumindest in der Theorie, ein vielversprechendes Konzept gegen die bisherige Überregulierungstendenz in der EU.

2014

Die EU-Kommission will Finanzierungen über Crowdfunding fördern.

2014

Die EU-Kommission will das Angebot von langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Infrastrukturprojekte erhöhen.

2014

Die Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Anwendung der Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP-VO). Eine Verbesserungsmöglichkeit sieht sie in der Ausweitung des Zertifizierungsverfahrens auf Universitäten und andere nicht kommerzielle Einrichtungen. Zudem regt sie die Einschränkung der Krankenhausausnahme an, nach der ATMP ohne Zulassung in inländischen Krankenhäusern eingesetzt werden dürfen.