In der EU sollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null sinken. Auf dem Weg dorthin sollen sie bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) für alle Sektoren vorgelegt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält  zentrale Vorschläge zur Änderung der Richtlinie zum Emissionshandel für Industrie und Energie für bedenklich. Die Denkfabrik fürchtet Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten.

Die Europäische Union will den CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu soll auch ein separates Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) tritt Forderungen aus Mitgliedstaaten und EU-Parlament entgegen, die Einführung mit Blick auf explodierende Energiepreise auszusetzen oder aufzuweichen.

Lithium, Kobalt, Seltene Erden: Energiewende und Elektromobilität benötigen erhebliche Mengen kritischer Metalle. Voraussetzung ist ein neues europäisches Risikomanagement in Wirtschaft und Politik. Bislang stammen viele Rohstoffe aus autokratischen Staaten – vor allem aus China. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat einen mehrstufigen Strategieplan entwickelt. Dieser sieht vor, Bezugsquellen zu diversifizieren und speziell das Recycling von kritischen Metallen zu fördern.

Die jüngsten Anschläge auf Gas-Pipelines und Bahn-Kabel belegen die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur. Bemühungen, das digitale Rückgrat Europas zu schützen, laufen bislang schleppend an und sind nicht ausreichend. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine sofortige europäische Clean Cable-Kampagne. Knotenpunkte sollen überwacht und bestehende Initiativen beschleunigt werden.

Befunde, Röntgenbilder, Rezepte: Mit dem Gesundheitsdatenraum (EHDS) will die Kommission sensible Patientendaten EU-weit speichern und auswerten lassen können. Vorgesehen sind im Kern grenzüberschreitend verwendbare nationale elektronische Patientenakten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) mahnt speziell für die sogenannte Sekundärnutzung von Daten bessere Kontrollrechte für Bürger an.

Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den zweistufigen Expertenvorschlag zum Eindämmen explodierender Energiekosten für unzureichend. „Die Pläne verkennen den Ernst der Lage. Ohne weitere Sparanreize ist die Gasversorgung im Winter 2023/24 massiv gefährdet“, warnt cep-Vorstand Henning Vöpel, der den sogenannten Gaspreisdeckel der Expertenkommission mit cep-Energieexperte Götz Reichert und cep-Ökonom André Wolf analysiert hat.

Nur ein Mausklick, Telefonanruf oder Video-Call: Der sogenannte Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, z.B. Kontoeröffnungen und Abschlüsse von Versicherungen, boomt. Vor diesem Hintergrund will die Kommission Verbraucherrechte aus analogen Zeiten der digitalen Wirklichkeit anpassen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält dieses Ziel für erstrebenswert - die geplante Reform der 20 Jahre alten Richtlinie aber für zu bürokratisch.

Frankreich in einer neuen politischen Ära: Die französische Regierung sollte sich um eine solide parlamentarische Mehrheit bemühen, um die politische Stabilität in Zeiten beispielloser Krisen zu bewahren. Das Centre de Politique Européenne (cep) hat die politische Situation in Frankreich analysiert und erklärt, dass die neue Regierung sich weiterhin um ein langfristiges Engagement mit der konservativen Partei LR bemühen sollte, um politische und wirtschaftliche Instabilität zu vermeiden.

Die EU-Kommission hat mit dem Data Act einen sektorübergreifenden Rechtsakt vorgeschlagen, der den Zugang zu Daten und deren Nutzung in der EU fördern soll. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt die Förderung der Datennutzung in der EU, hält den Vorschlag jedoch in mehrfacher Hinsicht für nicht zielführend.

Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich am 25. September ein Wahlsieg der extremen Rechten unter Giorgia Meloni ab. Die Rechtspopulistin gilt als besonders europaskeptisch. Dennoch rechnet das Centro Politiche Europee ROMA (cep) nicht mit einem EU-feindlichen Politikkurs. Der Handlungsspielraum einer Regierung aus Rechtsextremen und Mitte-Rechts-Parteien sei dafür zu gering.

Knappe Ressourcen, explodierende Preise: Die existenzbedrohende Energiekrise zwingt EU und Mitgliedstaaten, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, ohne Energiesparanreize zu gefährden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert, den Kommissionsvorschlag einer Notfallverordnung schnell umzusetzen. Eingriffe in den Strommarkt sollten aber auf diesen Winter beschränkt bleiben.

Hybride Kriegsführung, Hackerangriffe, Cyberattacken: Parlament und Rat haben sich in Brüssel auf neue Cybersicherheitsvorschriften verständigt. Laut der sogenannten NIS-2-Richtlinie sollen künftig rund 160.000 europäische Unternehmen und Behörden einheitlichen EU-Vorgaben zum Management von Cyberrisiken und zur Meldung von Cybervorfällen unterliegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält einige Regelungen für zu weit gefasst und fordert eine effizientere Fokussierung.

Europas Bevölkerung altert dramatisch. Die Pflegesysteme stehen vor immer größeren gesellschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen mit massiven Personalengpässen. Die Kommission will daher am 7. September eine neue Pflegestrategie verkünden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält eine Reform für dringend geboten. Die Denkfabrik pocht auf stärkere Hilfe für pflegende Freunde und Verwandte.

Ob Kühlschränke, Lampen, Fernseher oder Textilien: Die Kommission will für nahezu alle Produkte in der EU sogenannte Ökodesign-Anforderungen festlegen können. Ziel ist es, den Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung dieser Produkte zu senken. Dadurch soll der Übergang von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft forciert werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) befürchtet bei zu engen und kleinteiligen Vorgaben Zielkonflikte – und letztlich sogar negative Nachhaltigkeitswirkungen.

Der Generalsekretär des italienischen Verbandes der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte und Professor für politische Ökonomie, Paolo Garonna, erläutert in einem GuestAdhoc des Centres for European Policy Network (cep Network) seinen Standpunkt zu den durch den Krieg in der Ukraine gestörten Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Seiner Meinung nach hat der Krieg in der Ukraine zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika geführt, obwohl das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar von Beobachtern als Erfolg gewertet wurde.

Der Ausbau von Zukunftstechnologien schafft einen enormen Bedarf an unverzichtbaren Rohstoffen. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, die Versorgungslage mit diesen kritischen Materialien zu sichern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) gibt in einem Input Empfehlungen für eine zukünftige EU-Rohstoffpolitik.

Die Pläne der vormaligen Bundesregierung für eine Pkw-Maut waren zum Scheitern verurteilt. Um das Straßennetz instand und funktionsfähig zu halten, benötigt Deutschland eine nachhaltige, d.h. sach- und nutzungsgerechte Finanzierung. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) mahnt einen Systemwechsel bei der Infrastrukturfinanzierung an und fordert die Einführung einer möglichst flächendeckenden Pkw-Maut.

Weltweit setzen Zentralbanken verstärkt auf die Einführung digitaler Währungen, sogenannter Central Bank Digital Currencies (CBDC), als innovative Zahlungsmittel. Diese sollen sowohl dem Massenzahlungsverkehr als auch dem Handel zwischen Finanzmarktakteuren dienen. Das Centre de Politique Européenne | Paris (cep) hat die Entwicklung untersucht. Für Europa käme der digitale Euro demnach noch zu früh.

Die Europäische Union ist nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten zunehmend auf legale Zuwanderung angewiesen. Aufgrund von Überalterung fehlen demnach Millionen qualifizierter Arbeitskräfte. Zwar sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch lösen diese oft nur unzureichend Qualifizierten nicht den Fachkräftemangel innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine neue Migrationsinitiative gestartet. Das Centro Politiche Europee in Rom (cep) hält die von Brüssel vorgelegten Pläne für sinnvoll und zweckmäßig, warnt jedoch vor nationalstaatlichen Egoismen.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Europäische Union ihre Vorsorge und Krisenreaktion stärken. Einen wichtigen Baustein bildet die neue Gesundheitsbehörde HERA. Das Centres for European Policy Network (cep) hält die zentrale Einrichtung für sinnvoll, mahnt jedoch angesichts der Kompetenzverteilung im Gesundheitssektor die Beteiligung von EU-Parlament und Mitgliedstaaten an.