Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für Beihilfeleitlinien mit detaillierten Kriterien veröffentlicht, nach denen sie ab Sommer 2014 u.a. die mitgliedstaatliche Förderung erneuerbarer Energien (EE) sowie die partielle Entlastung stromintensiver Unternehmen von den Förderkosten beihilferechtlich beurteilen will. Die Kommission billigt darin grundsätzlich die EE-Förderung, sofern diese auf ein „Mindestmaß“ beschränkt ist. Die EE-Förderung soll wettbewerblich in Form von Einspeiseprämien- oder Quotenmodellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten dürfen stromintensive Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit nachweislich gegenüber Unternehmen in Nicht-EU-Staaten durch hohe Strompreise gefährdet ist, weiterhin von den Kosten der EE-Förderung partiell entlasten.

Um bei einem Unfall die Zeit bis zum Eintreffen von Rettungskräften um 40–50% zu verkürzen, will die Europäische Kommission ein EU-weit einheitliches Notrufsystem für den Straßenverkehr einführen („eCall-Dienst“). Durch ein eCall-Gerät im Fahrzeug soll entweder automatisch bei einem „schweren Unfall“ oder manuell durch die Fahrzeuginsassen ein Notruf über das Mobilfunknetz an eine Notrufzentrale gesendet werden. Ziel ist die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und der Schwere der durch Verkehrsunfälle  verursachten Verletzungen.

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 2 der cepAnalyse befasst sich mit der Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte.

Teil 1 der cepAnalyse behandelt die Netzneutralität und die Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer. Die Änderung der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitende Festnetzverbindungen innerhalb der EU werden in Teil 3 behandelt.

Grundsätzlich muss jedes steuerpflichtige Unternehmen eine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Die Kommission will eine EU-weit verbindliche Standard-Mehrwertsteuererklärung einführen. Diese besteht aus einem Standardformular, harmonisierten Steuerzeiträumen und Fristen für die Abgabe der Mehrwertsteuererklärung sowie harmonisierten Vorschriften zur Korrektur der Mehrwertsteuererklärung.

Die Europäische Kommission plädiert für eine gezielte Förderung von CCS. Hierfür stellt sie verschiedene Optionen zur Diskussion: Subventionen für CCS-Investoren, CO₂-Emissionsstandards oder ein verpflichtendes CCS-Zertifikatesystem für Emissionsquellen wie Kraftwerke und Industrieanlagen.

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt, dass sich die Kreditfähigkeit der einzelnen Euro-Krisenländer unterschiedlich entwickelt. Gleiches gilt für die Kernländer der Euro-Zone.

In der Gruppe der Krisenländer stechen Irland und Spanien positiv heraus, da die Kreditfähigkeit der beiden Länder zunimmt. Anders Griechenland, das nach wie vor weit davon entfernt ist, seine Kreditfähigkeit wiederzugewinnen. Auch in Italien hält die Erosion der Kreditfähigkeit an.

In der Gruppe der Kernländer weisen Belgien und Finnland erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Für Frankreich ist eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit weiterhin nicht auszumachen.

Der cepDefault-Index 2014 ist in zwei Teile gegliedert: Die Kreditfähigkeitsentwicklungen von Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien sind mit umfassenden Erläuterungen in der Studie dargestellt. Die Kreditfähigkeitsentwicklungen der restlichen Euro- und EU-Staaten sowie weiterer Volkswirtschaften, wie der Schweiz, Südkorea oder den USA, sind im Anhang dargestellt.

Fluggesellschaften dürfen Treibhausgase nur dann ausstoßen, wenn sie entsprechende Emissionsrechte („Zertifikate“) besitzen. Zertifikatpflichtig sind seit 2012 grundsätzlich alle Flüge mit der gesamten Flugstrecke zwischen zwei EU-Flughäfen sowie Flüge zwischen einem EU-Flughafen und einem Flughafen in einem Drittland. Da die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) international auf erheblichen Widerstand stieß, beschloss die EU, das ETS 2012 faktisch nur auf Flüge zwischen EU-Flughäfen anzuwenden. Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass Fluggesellschaften für Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern von 2014 bis 2020 Zertifikate für die über dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geflogenen Teilstrecken benötigen.

Die Kommission präzisiert die Kriterien, nach denen sie staatliche Bankenbeihilfen genehmigen wird, die nach dem 1. August 2013 bei der Kommission beantragt wurden. Die Kommission verlangt grundsätzlich erst eine angemessene Verlustbeteiligung der Anteilseigner, Hybridkapitalgeber und nachrangigen Gläubiger, sofern dies die Finanzstabilität nicht gefährdet.

Die Kommission strebt an, dass alle Phasen der öffentlichen Auftragsvergabe durchgängig elektronisch erfolgen und hierfür die Software-Systeme EU-weit kompatibel sind. Speziell für die elektronische Rechnungsstellung soll eine verbindliche europäische Norm entwickelt werden.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist in Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise stark gestiegen. Die Kommission zeigt den Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen auf, mit denen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unverzüglich bekämpft werden kann. Dabei betont sie, dass die Mitgliedstaaten nur durch „tiefgreifende Strukturreformen“ zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung gelangen können.

Die Europäische Kommission will vorerst unverbindliche Leitlinien erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, sich an die negativen Folgen des Klimawandels anzupassen. Hierdurch will die Kommission Wissensaufbau und -vermittlung zu Anpassungsmaßnahmen fördern. Außerdem sollen die europäischen Normungsorganisationen prüfen, ob Industrienormen in den Bereichen Energie, Verkehr und Bauwesen den Klimawandel ausreichend berücksichtigen.

Die Kommission will den Verbraucherschutz für Reisende harmonisieren. Dazu werden Buchungen im Reisebüro und Online-Buchungen gleichgestellt.

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 1 der cepAnalyse befasst sich mit der Netzneutralität und der Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer. Teil 2 und 3 werden in den kommenden Wochen veröffentlicht. Teil 2 behandelt die Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte. Die Änderung der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitende Festnetzverbindungen innerhalb der EU werden in Teil 3 behandelt.

Die EU-Kommission will mit der Schaffung eines neuen europäischen Investmentfondstyps (ELTIF) „geduldiges“ Kapital sowohl von professionellen Anlegern als auch von Kleinanlegern insbesondere in Infrastrukturprojekte, Immobilien und nicht-börsennotierte Unternehmen lenken.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Kollektivklagen einzuführen. Kollektivklagen sind Klagen, bei denen mehrere Betroffene gemeinsam klagen oder eine Behörde oder Einrichtung in Vertretung für sie klagt. Kollektivklagen sollen die Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern, insbesondere wenn Individualklagen für Betroffene zu teuer sind.

Die Europäische Kommission will ein System zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von CO₂-Emissionen und anderen klimarelevanten Daten von Schiffen einführen („MRV-System“). Zum einen soll eine Datengrundlage für weitere politische Maßnahmen geschaffen werden. Zum anderen sollen die Schifffahrtsunternehmen dadurch einen besseren Überblick über Kostensenkungen erhalten.

Der europäische Luftverkehrsraum ist derzeit nach Staatsgrenzen statt nach optimierten Verkehrsflüssen aufgeteilt. Zur Errichtung eines „einheitlichen europäischen Luftraums“ (Single European Sky – SES) hat die EU 2004 vier Verordnungen erlassen (SES I) und diese 2009 geändert (SES II). Da es bei der Umsetzung von SES I und SES II zu erheblichen Verzögerungen kam, soll die vorgeschlagene Verordnung (SES II+) die Verwirklichung des SES beschleunigen.

Die Kommission will die Verbreitung von Gebäudeversicherungen gegen Elementarschäden erhöhen. Die Kommission befürchtet, dass Versicherungsschutz für Gebäude in manchen Gebieten unerschwinglich oder unmöglich wird und im Katastrophenfall die staatlichen Haushalte mit Kompensationszahlungen belastet werden. Zur Erhöhung des Versicherungsschutzes hinterfragt die Kommission risikobasierte Versicherungstarife und thematisiert insbesondere die verpflichtende Bündelung von Versicherungen gegen verschiedene Gefahren, Pauschalprämien, Pflichtversicherung und Versicherungspools.

Die Kommission will die öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu einem förmlichen Netzwerk zusammenschließen und mit einem Benchmarking-System ihre Effizienz verbessern.

Das EU-Wettbewerbsrecht wird durchgesetzt von Wettbewerbsbehörden, die Wettbewerbsverstöße feststellen und ggf. Bußgelder erlassen sowie von Geschädigten durch Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten. Mit der Richtlinie will die Kommission einerseits sicherstellen, dass durch Wettbewerbsverstöße Geschädigte in der gesamten EU ihr Recht auf einen vollständigen Schadensersatz durchsetzen können. Andererseits will sie die Durchsetzung durch Schadensersatzklagen und die Durchsetzung durch Wettbewerbsbehörden aufeinander abstimmen.