Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2018

Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

2018

Die EU-Kommission will die Cybersicherheit in der EU verbessern und dafür die Cybersicherheitsagentur ENISA stärken. Dies ist aus Sicht des cep dringend geboten. Auch die geplante Entfristung des ENISA-Mandats und die Aufstockung der Mittel und des Personals von ENISA sind sachgerecht.

2018

Durch neue Förderkriterien für den „kombinierten Verkehr“ will die EU-Kommission mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern. Aus Sicht des cep kann dies CO2-Emisisonen und Staukosten reduzieren. Aber es besteht auch die Gefahr, Ineffizienzen zu subventionieren.

2018

Die Europäische Kommission will der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mehr Verantwortung für die Finanzaufsicht übertragen. Dabei können aus Sicht des cep die neuen Aufgaben der EBA, „ökologischen und sozialen Faktoren“ Rechnung zu tragen sowie den Verbraucherschutz zu fördern, zu Zielkonflikten mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Finanzstabilität, führen.

2018

Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde.

2018

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

2018

Händler verzichten aus Kostengründen auf grenzüberschreitende Warenangebote, Verbraucher schrecken aus Rechtsunsicherheit vom Einkauf im Ausland zurück. Dies will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. Durch weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe will sie Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel beseitigen.

2018

Die französische Regierung möchte das Berufsausbildungssystem attraktiver gestalten. Im Frühjahr 2018 soll ein Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht werden.

2018

Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter verschärft werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das cep überwiegend kritisch sieht. Denn strengere CO2-Grenzwerte erzeugen hohe CO2-Vermeidungskosten.

2018

Die Kreditwürdigkeit der Euro-Länder hat sich im vergangen Jahr unterschiedlich entwickelt, dies zeigt der cepDefault-Index. So nimmt die Fähigkeit, aufgenommene Kredite zurückzuzahlen, in zwei Dritteln der Euro-Länder (darunter Deutschland) stetig zu, während sie in anderen Euro-Ländern kontinuierlich abnimmt oder bereits verloren ist.

2018

Die Kreditfähigkeit von Griechenland und Portugal verfällt weiter. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Bei Griechenland haben daran nach Einschätzung des cep auch die drei Rettungspakete seit 2010 nichts geändert. Griechenland wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen.

2018

Ende 2017 haben Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte feierlich proklamiert. Allerdings begründet die Säule entgegen ihrer Bezeichnung keine verbindlichen Rechte der Bürger, sondern ist nur eine politische Selbstverpflichtung der Organe der EU.

2018

Die EU-Kommission will die Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen stärker bekämpfen. Dazu hat sie einen europäischen Aktionsplan im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ vorgelegt. Aus Sicht des cep handelt es sich dabei um eine sinnvolle europäische Initiative, weil resistente Krankheitserreger sich grenzüberschreitend verbreiten und somit eine EU-weite wie auch globale Bekämpfung notwendig machen.

2018

Frankreich und Italien werden zur Gefahr für die Eurozone. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index zur Kreditfähigkeit für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Die italienische Kreditfähigkeit erodiert seit 2010 kontinuierlich. Das Land ist aus Sicht des cep das größte Sorgenkind der Eurozone.

2017

Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern. Das cep begrüßt das darin festgeschriebene grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen.

2017

Vor den Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen. Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren.

2017

Die EU-Kommission will die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer klarer und zugleich flexibler gestalten. Außerdem sollen sie durch einen effizienteren Einsatz von Fahrtenschreibern besser durchgesetzt werden. Aus Sicht des cep verschafft die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer auf vier Wochen mehr Dispositionsspielraum.

2017

Das cep und der Konvent für Deutschland e.V. haben den 2. Indikator zu EU-Gesetzgebung, Subsidiarität und demokratischer Kontrolle vorgelegt. Die Studie belegt, dass die EU in den vergangenen Jahren demokratischer geworden ist. Die nationalen Parlamente nutzen verstärkt ihre Mitsprachemöglichkeiten bei europäischen Gesetzesvorhaben.

2017

Die EU-Kommission will mit dem europäischen elektronischen Mautsystem (EETS) dafür sorgen, dass elektronische Mauterfassungssysteme EU-weit interoperabel werden. Aus Sicht des cep erleichtern die Streichung rechtlicher Verpflichtungen und zusätzliche Wahlmöglichkeiten für EETS-Anbieter deren Markteintritt. Dies schafft ein breiteres Angebot an grenzüberschreitend interoperablen Lösungen.

2017

In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung waren klimapolitische Fragen stark umstritten. Nach Meinung des cep sollte Deutschland die Einhaltung seiner EU-rechtlich verbindlichen Zielvorgaben effizient sicherstellen, statt am freiwilligen nationalen 40%-Klimaziel festzuhalten.