Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2010

Die Überarbeitung der Prospektrichtlinie ist Teil des Vereinfachungsprogramms der Kommission zum Abbau von Verwaltungslasten. Vor diesem Hintergrund will die Kommission die Emission von Wertpapieren in der EU vereinfachen. Auch soll die Rechtssicherheit erhöht und Kosten gesenkt werden.

2010

Die Kommission möchte, dass öffentlich-private Partnerschaften vermehrt genutzt werden, um private Mittel für öffentliche Investitionsvorhaben zu mobilisieren. Sie möchte daher den Abbau von Hemmnissen für PPPs in den Mitgliedstaaten und der EU vorantreiben und PPPs durch EU-Finanzmittel unterstützen.

2010

Die Kommission strebt den Abbau „gesundheitlicher Ungleichheit“ zwischen den Mitgliedstaaten, verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie Männern und Frauen an. Hierzu sollen die Datenbasis über gesundheitliche Ungleichheit erweitert, der Austausch bewährter Verfahren verbessert und Finanzmittel im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzt werden.

2010

Laut Kommission sind Schlüsseltechnologien von „systemischer Bedeutung“ für die europäische Wirtschaft und liefern die Grundlage für neu zu entwickelnde Verfahren, Waren und Dienstleistungen. Daher soll ein Prozess eingeleitet werden, im Verlaufe dessen die wichtigsten Schlüsseltechnologien in der EU ermittelt und gefördert werden sollen. Die Forschungsgrundlagen zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien in der EU sollen durch „geeignete Rahmenbedingungen und Förderinstrumente“ gestärkt werden. Synergieeffekte durch bessere Koordinierung von Forschungsförderung und gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen sich vorteilhaft für die europäischen Unternehmen auswirken. Die Kommission setzt sich zudem für ein EU-Patent und ein einheitliches Patentgerichtssystem in Europa ein.

2010

Die Lebensmittelversorgungskette umfasst Rohstoffe anbauende Betriebe, mit Rohstoffen handelnde Börsenmakler, verarbeitende Unternehmen (Erzeuger) und Lebensmitteleinzelhändler. Die Kommission kritisiert die fehlende „Widerstandsfähigkeit“ gegen stark ansteigende Rohstoffpreise („Agrarpreisschocks“). Sie hält eine „besser funktionierende“ Lebensmittelversorgungskette für „dringend“ erforderlich, um bei der wirtschaftlichen Erholung eine „Eskalation“ der Preise zu vermeiden. In einer Mitteilung hat sie daher Maßnahmen vorgestellt, mittels derer dies ihrer Meinung nach zu erreichen ist. Unter anderem will sie für die Marktakteure Standardverträge ausarbeiten, deren Verwendung freiwillig ist.

2010

Seit Ausbruch der Finanzkrise steht die Finanzmarktaufsicht in der EU, die stark auf nationalen Strukturen aufgebaut ist, zur Disposition. Die Kommission schlägt nun vor, drei neue Aufsichtsbehörden, jeweils für die Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen zu gründen.

2010

Im Jahr 2010 wird der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die EU-Finanzmarktregulierung ohne Zweifel weiter überarbeiten. Eine konkrete Frage verlangt dabei eine besonders rasche Lösung: Wie will die Europäische Union künftig mit Finanzinstituten umgehen, die als „too big to fail“ gelten?

2009

2007 leitete die Kommission mit dem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ [KOM(2007) 551; vgl. cepAnalyse] eine Konsultation ein. Auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation soll der nun vorgelegte Aktionsplan einen „abgestimmten Rahmen“ für „EU-Initiativen“ bis 2012 bilden. Im Einzelnen plant die Kommission Maßnahmen zu Nutzerfreundlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Finanzierung, Optimierung und Wissensaustausch des städtischen Verkehrs.

2009

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Fahrzeugersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von neuen leichten Nutzfahrzeugen.

2009

Das BIP wurde bereits in den 1930er Jahren entwickelt. Mittlerweile gilt es als einer der meistbeachteten Indikatoren für wirtschaftliche Aktivität. Nach Meinung der Kommission spricht aber vieles dafür, das BIP mit Indikatoren „zu ergänzen“. Denn auch soziale und ökologische Aspekte haben „entscheidende Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen“, bleiben aber in der jetzigen BIP-Berechnung unberücksichtigt. In einer Mitteilung stellt sie ihre Ideen für solche Indikatoren vor.

2009

Seit Ausbruch der Finanzkrise steht die Finanzmarktaufsicht in der EU, die stark auf nationalen Strukturen aufgebaut ist, zur Disposition. Die Kommission schlägt nun vor, dass der ESRB über die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems wachen soll. Parallel dazu sollen drei Europäische Finanzaufsichtsbehörden eine verbesserte Aufsicht über einzelne Finanzinstitute gewährleisten.

2009

Um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, will die EU mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie („SET-Plan“) die Einführung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigen. Die Kommission konkretisiert nun die strategischen und technologischen Ziele, die geplanten Maßnahmen und den geschätzten Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen für die Erforschung und Entwicklung ausgewählter Technologien bis 2020.

2009

Sowohl in der EU als in den USA wird derzeit darüber diskutiert, wie die Derivatemärkte transparenter und krisenfester gestaltet werden können. Ähnlich wie in den USA schlägt die EU-Kommission vor, Derivatgeschäften besser zu besichern, und OTC-Geschäfte möglichst standardisiert von einer zentralen Gegenpartei (CCP) mit Sitz in der EU abwickeln zu lassen.

2009

Mit der Einführung der Euro-Scheine und -Münzen wurde am 1. Januar 2002 ein einheitlicher Zahlungsverkehrsraum für Bargeld geschaffen. Für bargeldlose Zahlungen wie Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen wird derzeit ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) aufgebaut. In einer Mitteilung stellt die Kommission Maßnahmen vor, die ihrer Auffassung nach in den Jahren 2009 – 2012 von den einzelnen Marktteilnehmern unternommen werden müssen, damit das SEPA-Projekt zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann. Die Kommission lässt erkennen, dass sie hierunter u.a. die Abschaltung etablierter nationaler Zahlungsverfahren versteht.

2009

Ohne Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer wird voraussichtlich kein weltweites Klimaschutzabkommen zustande kommen. Die Kommission legt dar, nach welchen Kriterien diese Zahlungen aufgeteilt werden sollten. Sie erörtert außerdem, ob der EU-Anteil an diesen Zahlungen aus dem EU-Haushalt, aus einem einzurichtenden EU-Klima-Fonds oder den Haushalten der Mitgliedstaaten geleistet werden sollten.

2009

Nach den Änderungen vom Oktober 2008 wird die Eigenkapitalrichtlinie erneut geändert. Diesmal werden die Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch und für Weiterverbriefungen angehoben und werden die Vergütungesmodelle der Banken überprüft.

2009

Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Bestand der Europeana bis 2010 auf 10 Millionen Objekte steigen. Sie fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu einer „nachhaltigen Digitalisierung“ auf.

2009

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.

2009

Im Rahmen des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) [KOM(2006) 92] verpflichtete sich die Kommission, die Vorschriften über die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu überprüfen. Da die Bestimmungen zur Elternzeit auf einer Rahmenvereinbarung der Sozialpartner basieren, bat die Kommission die Sozialpartner, sich mit einer Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zu befassen. Die von den Sozialpartnern überarbeitete Vereinbarung soll nun für allgemeinverbindlich erklärt werden.

2009

Die Kommission bereitet mit dieser Mitteilung ein Weißbuch zur Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010 bis 2020 vor, das sie im nächsten Jahr vorlegen wird. Weil strukturelle Kursänderungen in der Verkehrspolitik lange Umsetzungszeiträume voraussetzen, nimmt sie dabei die Zeit bis 2060 ins Blickfeld.