Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2012

Die Kommission strebt einen vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in der EU an. In ihrem Grünbuch zeigt sie Handlungsoptionen für die Marktintegration auf.

2012

Kraftfahrzeuge (Kfz) und ihre Auspuffanlagen unterliegen einem EU-weiten Typengenehmigungsverfahren, das u. a. Geräuschgrenzwerte und für diese ein einheitliches Prüfverfahren vorschreibt. Das Prüfverfahren soll nun ersetzt werden, da es laut Kommission das tatsächliche Fahrverhalten nicht praxistreu widerspiegelt. Gleichzeitig will sie die Geräuschgrenzwerte senken, um ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz sowie öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten.

2012

Die Kommission will den Wettbewerb auf dem Abschlussprüfermarkt forcieren und die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken.

2012

Im Grünbuch Umstrukturierungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, in zukünftigen Wirtschaftskrisen vermehrt auf die erfolgreichen Instrumente Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu setzen. Daneben sollen die Steuer- und Leistungssysteme derart reformiert werden, dass sie Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt mildern können. Bei Unternehmensumstrukturierungen aufgrund von wirtschaftlichem Wandel fordert die Kommission eine frühzeitige Einbeziehung „aller relevanten Stakeholder“ und eine Vereinheitlichung von Teilen des Insolvenzrechts. Dadurch sollen die Erfolgsaussichten der Anpassungsmaßnahmen von Umstrukturierungen verbessert werden. Ferner soll durch „Änderungen“ der Bestimmungen zum Kündigungsschutz ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau gesichert werden.

2012

Nach Auffassung der Kommission gibt es zu wenig Öko-Innovationen in der EU. Diese müssen beschleunigt und besser vermarktet werden. Hierzu soll das Umweltrecht überarbeitet werden und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Subventionen erhalten.

2012

Die Kommission will durch gezielte Maßnahmen den Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt forcieren. Sie stellt dazu einen Aktionsplan vor.

2012

Zur Lärmminderung in der Umgebung von Flughäfen hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) den sogenannten „ausgewogenen Ansatz“ entwickelt, wonach die jeweils kosteneffizienteste Maßnahmenkombination ausgewählt werden soll. Mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission soll nun eine stärkere Kohärenz sowohl innerhalb der EU als auch mit den ICAO-Vorgaben zur Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen hergestellt werden.

2012

Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

2012

Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

2012

Die Änderungen konzentrieren sich auf zwei Bereiche. Erstens soll ein Europäischer Berufsausweis eingeführt werden, in dem einem Arbeitnehmer bescheinigt wird, welchem ausländischen Niveau seine Berufsqualifikation entspricht. Zweitens sollen die gemeinsamen Plattformen durch „gemeinsame Ausbildungsgrundsätze“ ersetzt werden für Berufe, die in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert sind und für die es keine Mindestausbildungsanforderungen gibt. Für diese Berufe sollen gemeinsame Ausbildungsgrundsätze und eine gemeinsame Abschlussprüfung eingeführt werden. Absolventen einer solchen Ausbildung sollen diesen Beruf ohne weitere Auflagen in jedem Mitgliedstaat ausüben dürfen.

2012

Die Kommission möchte die haushaltspolitische Überwachung der Euro-Staaten intensivieren, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch zusätzliche Regelungen ergänzt wird. Zudem sollen die Euro-Staaten die haushaltspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht festschreiben. Hinzu kommt, dass die nationalen Haushaltspläne zukünftig auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen beruhen sollen.

2012

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben einen Vertrag geschlossen, durch den die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten verbessert werden soll. Die Vertragsstaaten müssen eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern und verpflichten sich, die Sanktionsverhängung im Defizitverfahren zu vereinfachen.

2012

Mit dem ESM sollen die Hilfen zur „Euro-Rettung“ verstetigt und auf eine dauerhafte vertragliche Grundlage gestellt werden. Die EU-Staaten schlagen dafür eine Öffnungsklausel in den EU-Verträgen vor. Die Euro-Staaten wollen auf dieser Grundlage den ESM mittels völkerrechtlichen Vertrags errichten. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro; Deutschland trägt davon 190 Milliarden Euro.

2012

Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2050 um 80% bis 95% reduzieren. Ein Großteil der beeinflussbaren Treibhausgasemissionen wird durch den Energiesektor verursacht. Der Energiefahrplan 2050 stellt Szenarien zur Veranschaulichung vor, die aufzeigen, wie durch eine Modernisierung des Energiesystems die langfristigen Klimaschutzziele der EU erreicht werden können.

2012

Auf Flughäfen, auf denen die Nachfrage nach Zeitnischen für Starts und Landungen („Slots“) die Flughafenkapazität übersteigt, werden Slots nach einem einheitlichen Verfahren vergeben. Dieses Vergabeverfahren will die Kommission nun ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen.

2012

Die Regulierung der Mobilfunkterminierungsentgelte ist zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten verkommen. Die Kommission beharrt darauf, dass die nationalen Regulierungsbehörden das „pure LRIC“-Kostenmodell anwenden.

2012

Die Kommission will einerseits die Euro-Staaten, die zukünftig Finanzhilfen benötigen könnten, einer verstärkten Überwachung der Wirtschaftspolitik und der Finanzlage unterziehen. Zum anderen will die Kommission die Aufgaben, die ihr unter den Rettungsschirmen zugedacht sind, sekundärrechtlich im EU-Recht verankern.

2012

Die Kommission will die Effizienz und Gesamtqualität der Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen verbessern. Hierfür soll der Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter geöffnet werden, insbesondere indem auf großen Flughäfen mindestens ein weiterer Anbieter zugelassen werden soll.

2012

Die Kommission will die Dauer der Verträge zwischen Ratingagenturen und Emittenten sowie die Höhe von Beteiligungen an Ratingagenturen begrenzen, um die Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu stärken. Strukturierte Finanzinstrumente sollen von mindestens zwei Ratingagenturen bewertet werden müssen. Auch will die Kommission die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen festschreiben.

2012

Die Kommission hat eine Verordnung für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorgelegt. Mit der Verordnung will die Kommission Beihilfen für die Erbringung von DAWI bis zur Höhe von 500.000 Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren von der Genehmigungspflicht befreien. Diese geringfügigen Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) sind aus Sicht der Kommission unbedenklich. Denn sie gelten als Maßnahmen, die den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.