Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2017

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Nicht-EU-Staaten übermittelt werden können, um so den gegenseitigen Handel zu fördern und internationale Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

2017

Die EU-Kommission will die Straßennutzungsgebühren in der EU angleichen. Aus Sicht des cep könnte die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Wegekosten-Richtlinie dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Allerdings verstoßen die vorgesehenen Regelungen zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren für Pkw gegen das Subsidiaritätsprinzip.

2017

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern. In der Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung werden die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, als sachgerecht bewertet, weil von ihnen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen.

2017

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zur engeren regionalen Kooperation bei der Vermeidung und Bewältigung von Stromversorgungskrisen verpflichten. Aus Sicht des cep könnten damit im Falle einer Stromversorgungskrise große wirtschaftliche Schäden in den Mitgliedstaaten vermieden werden. Auch ermögliche die Pflicht, für die Bewältigung von Stromversorgungskrisen vorrangig strombinnenmarktkompatible Maßnahmen zu ergreifen, eine effiziente Preisbildung auf den Großhandelsstrommärkten.

2017

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass künftig vor der Einführung oder Änderung von nationalen Vorschriften zur Berufsregulierung diese auf ihre Verhältnismäßigkeit sorgfältiger geprüft werden. Ihr Vorschlag für eine Richtlinie setzt aus Sicht des cep dem wettbewerbsbeschränkenden Missbrauch von Berufsregulierung engere Grenzen als bisher.

2017

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher stärken. In seiner Analyse der Kommissionsmitteilung bewertet das cep die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, als sachgerecht, da solche Begrenzungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind.

2017

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Energieagentur ACER und die Schaffung weiterer Einrichtungen sollen die Regulierung der grenzüberschreitenden Stromnetze und des Stromgroßhandelsmarktes verbessern. Das cep kritisiert die Vorschläge der Kommission.

2017

Die EU-Kommission soll künftig Unternehmen zur Herausgabe von Informationen verpflichten können. Sie will so eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts und eine bessere Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen gewährleisten. Damit könnten dann auch Binnenmarktverstöße der Mitgliedstaaten leichter ermittelt und belegt werden.

2017

Die EU-Kommission will die Beschlussfassung im Komitologieverfahren erleichtern und transparenter machen. Das Ziel des Vorschlags, die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, hält das cep für zweckmäßig. Die Kommission verfügt nicht über die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, um politisch sensible Entscheidungen zu treffen.

2017

Ein „Governance-System“ soll die Koordination der energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU ermöglichen sowie Planungs- und Berichterstattungspflichten straffen. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission schafft Übersichtlichkeit und reduziert bürokratischen Aufwand. Allerdings ist die Ermächtigung der Kommission zur Ausgestaltung einer Finanzierungsplattform für Erneuerbare-Energien-Projekte EU-rechtswidrig.

2017

Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten. Die angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung wird aus cep-Sicht dabei aber nicht erreicht. Dies schafft Rechtsunsicherheit, die die EU als Standort für die Datenwirtschaft schwächt.

2017

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Nutzung von Funkfrequenzen weiter harmonisierten. Aus Sicht des cep sollte die dabei vorgesehene Mindestlaufzeit von 25 Jahren für befristete harmonisierte Frequenznutzungsrechte gestrichen werden, denn sie kann in der technologisch dynamischen Telekommunikationsbranche zu einer ineffizienten Verteilung der Nutzungsrechte führen.

2017

Am 18. Juni fand in Frankreich die zweite Runde der Legislativwahlen statt. Dabei konnte sich „La Republique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung sichern. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über die neu zusammengesetzte Nationalversammlung, die Regierung Macron sowie über die künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.

2017

Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den Stromgroßhandelsmärkten stärken. Außerdem sollen die grenzüberschreitenden Stromflüsse in der EU erhöht werden. Aus Sicht des cep erhöht das Verbot für die Mitgliedstaaten, in die Preisentwicklung auf den Großhandelsstrommärkten einzugreifen, den Wettbewerb unter den Stromerzeugern.

2017

Die EU-Kommission will die Universaldienstregeln überarbeiten, um allen EU-Bürgern einen Breitbandanschluss zu einem „erschwinglichen Preis“ zu ermöglichen. Aus Sicht des cep würde allerdings die Verpflichtung für Universaldienstanbieter, Sozialtarife unter Marktpreis anzubieten, um einkommensschwachen Bürgern einen Breitbandanschluss zu ermöglichen, gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit verstoßen.

2017

Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen des EU-Rechts zu Straßennutzungsgebühren sollten aus Sicht des cep eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So müssen EU-Vorgaben neben der Infrastrukturfinanzierung, den externen Kosten und der beabsichtigten Verkehrslenkung auch die Auswirkungen von Ausweichverkehr auf Umwelt und Verkehrssicherheit sowie den Datenschutz berücksichtigen.

2017

Die EU-Kommission will mit der Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte (E-Card) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. Mit diesem freiwilligen elektronischen Nachweis soll bürokratischer Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland reduziert und der Binnenmarkt gestärkt werden. Für das cep ist dies fraglich und die E-Card EU-rechtswidrig, da in Teilen unverhältnismäßig.

2017

Die EU-Kommission will die Qualifikation von Berufskraftfahrern von LKW und Bussen verbessern und die entsprechende Richtlinie ändern. Dabei dient aus Sicht des cep die genauer gefasste Definition der Fahrzeuge, deren Fahrer von der Berufskraftfahrer-Qualifikation-Richtlinie ausgenommen sind, dem fairen Wettbewerb.

2017

Die EU-Kommission will die Leistungspflichten der Sozialversicherungssysteme für EU-Bürger bei Auslandsaufenthalten ändern. Demnach sollen Ansprüche, die in verschiedenen Mitgliedstaaten erworben wurden, exportiert werden können. Das cep begrüßt, dass durch die sechsmonatige Zahlung von Arbeitslosenleistungen Jobsuchende länger im EU-Ausland eine Beschäftigung suchen können.

2017

Die weltweite Migration von Frauen ist ein häufig untersuchtes Forschungsobjekt der Wissenschaft. Die Abwanderung hochqualifizierter weiblicher Arbeitskräfte wurde von der Forschung aber lange vernachlässigt.

Das Zusammentragen aller verfügbaren Informationen zur Wanderung hochqualifizierter Frauen zwischen Polen und Deutschland und deren Auswirkung auf Arbeitsmärkte, Geschlechtergleichstellung, Migration von Frauen im Allgemeinen und Humankapital – unter Hinweis auf Versäumnisse bei der Datenerhebung und der Politikgestaltung – ist Ziel dieser Studie.