Die EU steht vor Schicksalsjahren. Mit einer achtteiligen Artikelserie will das Network des Centrums für Europäische Politik (cep) vor der bedeutenden und richtungsweisenden Europa-Wahl am 9. Juni auf die drängenden Themen und Entwicklungen hinweisen, die jenseits des politischen und regulatorischen Alltags eine entscheidende Bedeutung für die EU haben werden.

Sprachmodelle wie ChatGPT sind für Europa Risiko und Chance zugleich. Das Centrum für Europäische Politik (cep) skizziert für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Leitfaden mit zehn Punkten. Kernfrage: Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) effizient Wettbewerbsvorteile schaffen? Kernforderung: Unternehmen sollten pragmatisch sein - und weniger zögerlich.

Während der Krieg in der Ukraine noch immer tobt, hat die EU beschlossen, die Zölle auf wichtige ukrainische Agrarprodukte wieder einzuführen. Diese Entscheidung mag wie ein Verrat klingen, da die Ukraine mehr denn je finanzielle Mittel für die Abwehr Russlands benötigt. Das Centres for European Policy Network (cep) analysiert in einem Adhoc die Überlegungen der EU und bewertet die aktuelle Lage.

Ob Digitales, Energie oder Verkehr: Die Kommission will Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich enger an die EU binden. Bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro in das Investitionsprogramm Global Gateway fließen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Studie erstmals umfassend die Handelseffekte der Initiative untersucht. Kernergebnis: Um die Resilienz der EU zu stärken, darf sie nicht als Einbahnstraße enden.

Die EU will die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor ausbauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt zwar die Pläne generell. Laut einer neuen Studie der europapolitischen Denkfabrik könnten die Ziele jedoch zu ambitioniert sein. So lasse sich die angestrebte Quote für Wiederverwendung und Recycling nicht mit Verboten giftiger Stoffe in Einklang bringen.

In Italien fanden kürzlich Regionalwahlen statt, die einen größeren Einfluss auf die gesamte europäische Politik haben könnten. Die Wahlen in Sardinien und den Abruzzen haben die Stärke der italienischen Mitte-Rechts-Koalition bestätigt. Die Rechte befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage, da sie eine eklatante Ambivalenz zwischen den antieuropäischen, pro-Trump und pro-Putin Positionen der Lega von Matteo Salvini und den in letzter Zeit zunehmend pro-EU, pro-NATO und pro-Ukraine Positionen von Premierminister Meloni aufrechterhält.

Die Kommission will Hürden abbauen, damit Dritte mit Kundendaten von Finanzinstituten leichter neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Grundlage bildet ein Rechtsakt für ein offenes Finanzwesen. Die Verordnung regelt den Zugang, die Weitergabe und die Nutzung von finanzbezogenen Kundendaten. Das Centrum für Europäische Politik hat Bedenken. Die Regulierung sei weder verhältnismäßig noch praxistauglich.

Die europäische Sicherheit geht schweren Zeiten entgegen. Russland wird immer aggressiver an der ukrainischen Front und auch im Cyberspace mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die USA sind kaum in der Lage, für mehr Militärhilfe für die Ukraine zu stimmen.

Die Kommission prüft ein Fusionskontrollverfahren gegen Microsoft. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit des US-Tech-Konzerns mit OpenAI, dem weltweit führenden Unternehmen für generative Künstliche Intelligenz (KI). Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor der Dominanz, die US-Tech-Konzerne schon jetzt in der KI-Wertschöpfungskette besitzen, und fordert eine strenge wettbewerbsrechtliche Kontrolle.

Die jüngsten Zwischenfälle in der Ostsee und anderswo haben gezeigt, dass digitale und physische Leitungen wie Gaspipelines, Telekommunikations- und Unterseedatenkabel für die Aufrechterhaltung der europäischen Konnektivität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

Biotechnologie ist weltweit längst zum Jobmotor geworden. Doch im Vergleich zu den USA und China hinkt Europa bei der Innovationsdynamik hinterher. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Stagnation setze die EU unter Zugzwang, die Bedingungen für die Entwicklung und Herstellung biobasierter Industrieprodukte deutlich zu verbessern.

Angesichts einer Weltbevölkerung von 9,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und den damit verbundenen Problemen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist kultiviertes Fleisch auch für die Europäische Union ein zentrales Thema.

Die Europäische Union will im März mit dem Space Act eine europäische Strategie zur wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert einen stärkeren industrie- und geostrategischen Ansatz - andernfalls drohe der Plan der EU zur Farce zu verkommen. Andere Akteure sind schon dabei, den Weltraum industriell und auch militärisch zu erobern.

Künstliche Intelligenz (KI) wird die Arbeitswelt revolutionieren. Während frühere Technologieschübe die Fähigkeiten von Beschäftigten ergänzten und damit ihre Produktivität erhöhten, wird sogenannte generative KI ganze Berufsbilder irreversibel vernichten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat eine Metaanalyse empirischer Studien vorgelegt. Demnach würden in der EU kurzfristig etwa 20 Millionen Arbeitnehmer ihren Job verlieren – flankiert von sozialen Unruhen – wenn angesichts der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI nicht zügig Vorkehrungen getroffen werden.

In den letzten Wochen haben gewalttätige Proteste von Landwirten Europa erschüttert. In einer Zeit, in der der Sektor durch den Krieg in der Ukraine, steigende Kraftstoff- und Düngemittelpreise und zunehmende Einfuhren ukrainischer Agrar- und Lebensmittelprodukte nach Europa schwer getroffen wurde, gehen die europäischen Landwirte gegen gesetzliche Auflagen und niedrige Einkommen vor.

Die Kommission will das angestaubte Arzneimittelrecht nach 20 Jahren umfassend reformieren. Die Gesetzesvorschläge enthalten zahlreiche Befugnisübertragungen an die Kommission. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält viele dieser Übertragungen für zu weitgehend. Besonders die Möglichkeit, die Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu ändern, habe weitreichende Auswirkungen auf die Arzneimittelzulassung.

Italien soll in den kommenden Jahren der europäische Knotenpunkt für Energielieferungen aus Afrika werden. Dafür hat die Meloni-Regierung einen ehrgeizigen Plan für eine strategische Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent erarbeitet. Eleonora Poli vom Centro Politiche Europee | Roma (cep) hat den "Piano Mattei" untersucht und sieht in ihm eine Chance, die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu fördern.

Der Markt für Künstliche Intelligenz (KI) liegt zurzeit in den Händen weniger Anbieter. In einem Oligopol geht Geschwindigkeit oftmals vor Gründlichkeit. Nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik (cep) liegt in dieser speziellen Marktstruktur ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Die Denkfabrik fordert daher eine aktivere Wettbewerbspolitik sowie Open-Source-Vereinbarungen.

Die Haftung für Schäden, die aus Künstlicher Intelligenz (KI) resultieren, stellt Geschädigte bislang oft vor Beweisschwierigkeiten, denn KI-Systeme sind zumeist komplex und undurchsichtig. Die Kommission will daher diese Probleme durch eine Offenlegungspflicht und eine Kausalitätsvermutung verringern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält das zwar für sinnvoll, hat aber rechtlich große Bedenken. Das Gesetz dürfe sich nicht auf Art. 114 AEUV stützen.

Wachsende Migrationsströme sind in der Europäischen Union zu einem der drängendsten politischen Themen geworden. Eine Lösung des Problems ist trotz des jüngst erzielten Kompromisses der Mitgliedstaaten nicht in Sicht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den sogenannten Asylpakt der EU für unrealistisch und unfinanzierbar.