Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2006

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur EU-weiten Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol zielt ab auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und auf die Bekämpfung des Alkoholschmuggels. Die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke betrifft vor allem die Getränkeindustrie sowie Verbraucher.

2006

Die EU Kommission will mit einem langfristigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee den Bestand der beiden Fischarten sichern. Dabei setzt sie vor allem auf die Festlegung von Fangquoten, versäumt es aber, zusätzlich die Mindestmaschengröße der Netze zu erhöhen.

Der Bewirtschaftungsplan will die nachhaltige Nutzung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten sicherstellen. Von dieser geplanten Maßnahme sind Unternehmen und Beschäftigte im Fischereisektor sowie Verbraucher betroffen. 

2006

Mit der Verabschiedung der PFOS-Richtlinie will die EU-Kommission die Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (PFOS) beschränken, dabei für den Schutz von Gesundheit und Umwelt sorgen und gleichzeitig einen funktionierenden Binnenmarktes sicherstellen.

Dieses Gesetzesvorhaben betrifft die chemische Industrie, Halbleiterindustrie, Oberflächen bearbeitende Unternehmen, Produzenten von Feuerlöschschaum und Verbraucher.

2006

Mit der Richtlinie über Einsatzbedingungen des fahrenden Personals soll ein Mindeststandard für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und die Sicherheit des Schienenverkehrs festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Eisenbahnunternehmen und im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes fahrendes Personal.

2006

Die Richtlinie soll mehr Übersichtlichkeit und mehr Rechtssicherheit schaffen, indem sie die Richtlinie 78/1035/EWG und die sie ändernden Rechtsakte zusammenfasst.

Von dem Gesetzesvorhaben betroffen sind Empfänger von privaten Warensendungen aus Drittländern.

 

 

2006

Die Richtlinie soll die derzeit geltende Arbeitszeit-Richtlinie teilweise verschärfen und teilweise lockern. Dabei wird die jüngere Rechtsprechung des EuGH teilweise korrigiert. Von der Richtlinie sind alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer betroffen.

 

 

 

2006

Mit dieser Richtlinie sollen die Regelungen zur Befreiung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern für Waren, die von Reisenden aus Drittländern in die EU eingeführt werden, geändert werden. Dies betrifft vor allem privat Reisende sowie Grenzarbeitnehmer und Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet.

 

 

2006

Nostalgiker sollten sich beeilen: Quecksilberthermometer gehören bald der Vergangenheit an. Die EU möchte das schädliche Metall aus privaten Haushalten verbannen. Tierische und menschliche Gesundheit werden es danken.

Die Richtlinie will das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Meß- und Kontrollinstrumente verhindern. Davon betroffen sind vor allem Unternehmen, die quecksilberhaltige Meßinstrumente neu in Verkehr bringen wollen, sowie Verbraucher.

2006

Junge aufstrebende Unternehmen haben anderes zu tun, als Statistiken zu erstellen. Die Europäische Kommission ist anderer Meinung: Qualifizierte Mitarbeiter sollen ihre Zeit damit verbringen, die Stunden von Teilzeitkräften und Aushilfen in ganze Stellen umzurechnen.

Eine neue Verordnung will EU-weit Unternehmensstatistiken grundlegend neuregeln und erheblich ausweiten. Davon sind alle Unternehmen und Gewerbetreibenden betroffen, insbesondere auch Anbieter von Dienstleistungen.

2006

Mit diesem Vorschlag plant die EU-Kommission eine Vereinfachung und Beschleunigung der Beilegung von Streitigkeiten über geringwertige Forderungen. Außerdem soll die Union als einheitlicher Raum des Rechts verwirklicht werden. Alle Unternehmen, Gewerbetreibenden und Verbraucher sind von diesem Gesetzesvorhaben betroffen.