Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2017

53 Einzel- und Großhandelsunternehmen in 22 EU-Mitgliedstaaten wurden befragt, ob und durch welche Maßnahmen sie beim Handel von Waren im EU-Binnenmarkt behindert werden. Unternehmen aus dem EU-Ausland wurden zudem gefragt, ob sie durch nationale Gesetze oder nationale Behörden gegenüber heimischen Unternehmen diskriminiert werden.

2017

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Nicht-EU-Staaten übermittelt werden können, um so den gegenseitigen Handel zu fördern und internationale Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

2017

Die EU-Kommission will die Straßennutzungsgebühren in der EU angleichen. Aus Sicht des cep könnte die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Wegekosten-Richtlinie dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Allerdings verstoßen die vorgesehenen Regelungen zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren für Pkw gegen das Subsidiaritätsprinzip.

2017

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern. In der Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung werden die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, als sachgerecht bewertet, weil von ihnen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen.

2017

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zur engeren regionalen Kooperation bei der Vermeidung und Bewältigung von Stromversorgungskrisen verpflichten. Aus Sicht des cep könnten damit im Falle einer Stromversorgungskrise große wirtschaftliche Schäden in den Mitgliedstaaten vermieden werden. Auch ermögliche die Pflicht, für die Bewältigung von Stromversorgungskrisen vorrangig strombinnenmarktkompatible Maßnahmen zu ergreifen, eine effiziente Preisbildung auf den Großhandelsstrommärkten.

2017

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass künftig vor der Einführung oder Änderung von nationalen Vorschriften zur Berufsregulierung diese auf ihre Verhältnismäßigkeit sorgfältiger geprüft werden. Ihr Vorschlag für eine Richtlinie setzt aus Sicht des cep dem wettbewerbsbeschränkenden Missbrauch von Berufsregulierung engere Grenzen als bisher.

2017

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher stärken. In seiner Analyse der Kommissionsmitteilung bewertet das cep die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, als sachgerecht, da solche Begrenzungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind.

2017

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Energieagentur ACER und die Schaffung weiterer Einrichtungen sollen die Regulierung der grenzüberschreitenden Stromnetze und des Stromgroßhandelsmarktes verbessern. Das cep kritisiert die Vorschläge der Kommission.

2017

Die EU-Kommission soll künftig Unternehmen zur Herausgabe von Informationen verpflichten können. Sie will so eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts und eine bessere Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen gewährleisten. Damit könnten dann auch Binnenmarktverstöße der Mitgliedstaaten leichter ermittelt und belegt werden.

2017

Die EU-Kommission will die Beschlussfassung im Komitologieverfahren erleichtern und transparenter machen. Das Ziel des Vorschlags, die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, hält das cep für zweckmäßig. Die Kommission verfügt nicht über die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, um politisch sensible Entscheidungen zu treffen.