Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2017

Vor den Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen. Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren.

2017

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

2017

Die EU-Kommission will ein Rahmenwerk für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) schaffen. Ein Binnenmarkt für die private Altersvorsorge soll den Wettbewerb fördern, Ersparnisse hin zu den Kapitalmärkten und weg von klassischen Spareinlagen bei Banken lenken und die Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte in der EU steigern.

2017

Am 11. Oktober hat die Kommission ihre Pläne zur Vollendung der Bankenunion – insbesondere der Einlagensicherung – aktualisiert. Sie konkretisiert und korrigiert damit teilweise ihre im Mai 2017 vorgelegten Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die u.a. „eine echte Finanzunion“ umfassen. Auf Grundlage einer vorläufigen Fassung der Kommissionsmitteilung bewertet das cep diese neuen Pläne.

2017

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern. In der Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung werden die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, als sachgerecht bewertet, weil von ihnen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen.

2017

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher stärken. In seiner Analyse der Kommissionsmitteilung bewertet das cep die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, als sachgerecht, da solche Begrenzungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind.

2016

Das Europäische Parlament diskutiert den Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-Einlagensicherung einzuführen. Der cepAdhoc bewertet den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments.

2016

Die cepStudie untersucht die regulatorische Tätigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der EU-Kommission. Zur besseren Steuerung und Kontrolle der Level 2 und Level 3-Tätigkeit der ESAs und der EU-Kommission gibt das cep zehn Empfehlungen ab. Dazu gehört die Aufforderung an den Rat, die eigenen Kontrollstrukturen zu stärken. Die ESAs sollten Leitlinien nur dann ausarbeiten können, wenn Parlament und Rat sich nicht dagegen aussprechen.

2016

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind. Damit soll Unternehmen der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Aus Sicht des cep führt der Vorschlag allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit.

2016

Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. Die darin aufgeführten Portabilitätspläne, insbesondere für Lebensversicherungen und private Krankenversicherungen, sind allerdings aus Sicht des cep realitätsfern.

2016

Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

2016

Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

2016

Die EU-Kommission will die im Zuge der Finanzkrise stark eingebrochenen Verbriefungsmärkte wiederbeleben. Den in diesen Märkten tätigen Akteuren sollen dabei unter anderem Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Zudem will die EU-Kommission ein Label für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS-Verbriefungen) schaffen.

2016

Die Kommission will bis 2019 den EU-Binnenmarkt für Kapital stärken. Sie präsentiert deshalb einen detaillierten Aktionsplan zur Erreichung dieses Ziels. Sie plant u.a die Festlegung von Kriterien für die Kreditvergabe von bestimmten Investmentfonds und die Absenkung der Eigenkapitalausstattung für Infrastrukturinvestitionen. Auch will sie die europäischen Verbriefungsmärkte wiederbeleben und die Prospektpflichten vereinfachen.

2015

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

2015

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

2015

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

2015

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

2015

Die EU-Kommission will am 24. November 2015 Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone vorlegen. In einem Input stellt das cep 6 Voraussetzungen auf, die ein solches System zwingend erfüllen muss.

2015

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.