Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2012

Die Kommission stellt ihre Erwägungen vor, die angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen. Bei den umlagefinanzierten – in der Regel staatlichen – Systemen sieht die Kommission dringenden Handlungsbedarf, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Bei den kapitalgedeckten Systemen fordert die Kommission im Wesentlichen eine EU-weit einheitliche Regulierung und Aufsicht.

2012

Im Grünbuch Umstrukturierungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, in zukünftigen Wirtschaftskrisen vermehrt auf die erfolgreichen Instrumente Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu setzen. Daneben sollen die Steuer- und Leistungssysteme derart reformiert werden, dass sie Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt mildern können. Bei Unternehmensumstrukturierungen aufgrund von wirtschaftlichem Wandel fordert die Kommission eine frühzeitige Einbeziehung „aller relevanten Stakeholder“ und eine Vereinheitlichung von Teilen des Insolvenzrechts. Dadurch sollen die Erfolgsaussichten der Anpassungsmaßnahmen von Umstrukturierungen verbessert werden. Ferner soll durch „Änderungen“ der Bestimmungen zum Kündigungsschutz ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau gesichert werden.

2012

Die Änderungen konzentrieren sich auf zwei Bereiche. Erstens soll ein Europäischer Berufsausweis eingeführt werden, in dem einem Arbeitnehmer bescheinigt wird, welchem ausländischen Niveau seine Berufsqualifikation entspricht. Zweitens sollen die gemeinsamen Plattformen durch „gemeinsame Ausbildungsgrundsätze“ ersetzt werden für Berufe, die in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert sind und für die es keine Mindestausbildungsanforderungen gibt. Für diese Berufe sollen gemeinsame Ausbildungsgrundsätze und eine gemeinsame Abschlussprüfung eingeführt werden. Absolventen einer solchen Ausbildung sollen diesen Beruf ohne weitere Auflagen in jedem Mitgliedstaat ausüben dürfen.

2012

Die Kommission kündigt an, in diesem Jahr mit Unternehmen und Stakeholdern einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Alle Unternehmen sollen sich freiwillig auf die Einhaltung von CSR-Konzepten verpflichten. Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern sollen sich zudem auf die Einhaltung internationaler Standards wie der ISO-Norm 26000 verpflichten. Damit die Selbstverpflichtung kommt, will die Kommission den Rechtsrahmen, insbesondere im Vergabewesen, überarbeiten und so Druck auf die Unternehmen ausüben.

2011

Die Kommission möchte die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen überarbeiten. Ihre Vorstellungen erläutert sie im vorliegenden Grünbuch. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, in dem das Herkunftsland dem Arbeitnehmer bescheinigt, alle Voraussetzungen zur Berufsausübung im Aufnahmeland zu erfüllen. Das Verfahren soll elektronisch abgewickelt werden.

2011

Die Kommission versteht die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) als zentralen Bestandteil der Bemühungen, Kinder auf ein erfolgreiches lebenslanges Lernen vorzubereiten und ihnen ein Höchstmaß an sozialer Integration sowie eine starke persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Kinder, die eine gute FBBE durchlaufen haben, eröffnen sich bessere spätere Beschäftigungsmöglichkeiten.

2011

Die „Unisex-Richtlinie“ (RL 2004/113/EG) erlaubte bislang nach dem Geschlecht differenzierte Versicherungsbeiträge und -leistungen, wenn das Geschlecht „bei einer auf […] versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist“. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 1. März 2011, dass dies mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar sei.

2011

Die Kommission schlägt zwei Optionen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor und fordert die Sozialpartner auf mitzuteilen, ob und zu welchen Fragestellungen die Sozialpartner in Verhandlungen treten wollen. Die Kommission will zumindest die Bestimmungen zum Bereitschaftsdienst und zu den Ausgleichsruhezeiten für Bereitschaftsdienste überarbeiten (Option 1). Die zweite Option sieht eine umfassende Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor.

2011

Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung Maßnahmen vor, die zu flexibleren Arbeitsmärkten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Arbeitnehmerqualifizierung sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen sollen.

Ausgangspunkt der Überlegungen zur Beschäftigungspolitik bildet das in der Strategie Europa 2020 [KOM(2010) 2020] von der EU beschlossene Kernziel, eine Beschäftigungsquote von 75 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die Kommission einen Wandel der bisherigen eher reaktiven Politik hin zu einer antizipativen Politik an, wie sie es bereits in der Binnenmarktakte [KOM(2010) 608] und den Leitinitiative zur Innovationsunion [KOM(2010) 546] und zur „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ [KOM(2010) 614] bekräftigt hat.

2010

Die Kommission hatte bereits in der „Frauen-Charta“ vom März 2010 angekündigt, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen besser berücksichtigen zu wollen. Diese Ankündigung konkretisiert die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung, in der sie klarstellt, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen die Kommission ergreifen möchte. Zwar geht die Kommission in der Mitteilung eher oberflächlich auf einzelne Maßnahmen ein. Allerdings hat sie neben der Mitteilung auch ein Arbeitsdokument [SEC(2010) 1079] vorgelegt, in dem sie über 130 konkrete nicht-legislative Maßnahmen bezeichnet.