„Best Practices“ stellen Leitlinien dar, die aus Sicht der Kommission die beste Vorgehensweise eines europäischen Kartell- und Missbrauchsverfahrens (Missbrauch von Marktmacht) beschreiben. Die Kommission möchte mit den vorgelegten Leitlinien die Transparenz und Vorhersehbarkeit dieses Verfahrens erhöhen und so zu dessen reibungslosem Ablauf beitragen.

Die Kommission will die Gründung einer neuen Gesellschaftsform namens „Societas Unius Personae (SUP)“ ermöglichen. Eine SUP ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Geschäftsanteil, der einem einzigen Gesellschafter gehört. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die SUP in ihren Rechtsordnungen einzuführen.

Vertikale Vereinbarungen sind Absprachen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette. Solche Absprachen sind grundsätzlich verboten, doch sieht der EG-Vertrag Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot vor. Über deren Vorliegen befindet die Kommission. In einer Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2760/1999 sowie in Leitlinien hat sie dargelegt, wann sie von einer wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit solcher Vereinbarungen ausgeht. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit am 31. Mai 2010. In diesem Sommer hat die Kommission einen Entwurf über eine Folge-Verordnung sowie einen Entwurf über neue Leitlinien vorgelegt und diese zur Konsultation gestellt. Sie möchte mit den Entwürfen insbesondere den jüngeren Entwicklungen hinsichtlich des Online-Handels Rechnung tragen.

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU durch verbesserte Paketzustellbedingungen fördern.

Die Kommission will den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den Mitgliedstaaten angleichen. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält insbesondere einheitliche Definitionen für Geschäftsgeheimnisse sowie für deren rechtswidrige Erlangung, Nutzung und Offenlegung sowie Möglichkeiten, Rechtschutz gegen die Rechtsverletzung zu erhalten.

Mit dieser Mitteilung beabsichtigt die Kommission, die Rechte der Verbraucher durch eine Voll-Harmonisierung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften auf hohem Niveau zu stärken. Zudem soll für „grundlegende Dienstleistungen“ ein erschwinglicher Zugang für alle sichergestellt werden. Überdies wird in der Mitteilung die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen in Erwägung gezogen.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind alle Verbraucher sowie Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt haben, ihre Artikel über solche Plattformen zu verkaufen.

Grundsätzlich muss jedes steuerpflichtige Unternehmen eine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Die Kommission will eine EU-weit verbindliche Standard-Mehrwertsteuererklärung einführen. Diese besteht aus einem Standardformular, harmonisierten Steuerzeiträumen und Fristen für die Abgabe der Mehrwertsteuererklärung sowie harmonisierten Vorschriften zur Korrektur der Mehrwertsteuererklärung.

Die Kommission strebt an, dass alle Phasen der öffentlichen Auftragsvergabe durchgängig elektronisch erfolgen und hierfür die Software-Systeme EU-weit kompatibel sind. Speziell für die elektronische Rechnungsstellung soll eine verbindliche europäische Norm entwickelt werden.

Die Kommission will den Verbraucherschutz für Reisende harmonisieren. Dazu werden Buchungen im Reisebüro und Online-Buchungen gleichgestellt.