Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2013

Die Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel stimulieren und erwägt, zu diesem Zweck den Markt für Paketzustellungen zu regulieren.

2012

Die Kommission möchte das Beihilfenrecht reformieren. Insbesondere möchte die Kommission Beihilfen künftig so ausrichten, dass sie das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten stärker fördern. Dies soll zum einen der Umsetzung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ dienen. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten durch die neu ausgerichteten Beihilfen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unterstützt werden.

2012

Mit der Europäischen Verbraucheragenda umreißt die Kommission ihre mittelfristige Strategie für die EU-Verbraucherpolitik bis 2014.

2012

Die Kommission will den Zugang europäischer Anbieter zu öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten verbessern. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten zu verbessern, möchte sie die Möglichkeiten erweitern, Anbieter aus Drittstaaten von der Auftragsvergabe in der EU auszuschließen.

2012

Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend  reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.

2012

Die Europäische Kommission identifiziert sechs für die Wirtschaft der EU essentielle Schlüsseltechnologien (Key Enabling Technologies, KET) und stellt eine Strategie vor, wie die KET-Förderung durch die EU und die Mitgliedstaaten besser koordiniert und effizienter eingesetzt werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf die der Grundlagenforschung nachgelagerten Phasen der Technologieentwicklung (technologische Forschung, Produktdemonstration, wettbewerbsfähige Fertigung). Hierdurch soll die Kluft zwischen dem Aufbau von KET-Grundlagenwissen und dessen Vermarktung überwunden werden.

2012

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Auftraggebern und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu Aufträgen erleichtert werden. Die Auftragsvergabe soll auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitischer Ziele genutzt werden können.

2012

Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat bereits zugelassen ist, müssen z. B. Grenzpendler oder grenzüberschreitend tätige Mietwagenunternehmen das Kfz oft erneut in dem Mitgliedstaat zulassen, in dem es genutzt wird. Die Kommission schlägt nun vor festzulegen, in welchem Mitgliedstaat ein Kfz zugelassen sein muss, die Verfahren zur erneuten Zulassung zu verkürzen und den Datenaustausch zwischen nationalen Zulassungsbehörden zu vereinfachen.

2012

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Vergaberichtlinie (2004/18/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Stellen und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Wie bisher soll die öffentliche Auftragsvergabe auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitische Ziele genutzt werden können.

2012

Die Kommission strebt einen vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in der EU an. In ihrem Grünbuch zeigt sie Handlungsoptionen für die Marktintegration auf.