Die Kommission überprüft die Verfahren zur Erstellung von europäischen Normen hinsichtlich ihrer Effizienz und Transparenz. Ziel der Überprüfung ist die Erarbeitung eines Reformvorschlags („Standardisation Package“), der eine effizientere und transparentere europäische Normung ermöglicht. Darüber hinaus möchte die Kommission den Zugang zu Normen für KMU erleichtern und mithin die Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen.

Die Strategie „Europa 2020“ – als Nachfolgerin der gescheiterten Lissabon-Strategie – soll die EU „in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft“ verwandeln, die „durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt geprägt“ ist. Die Kommission gibt darin fünf Kernziele vor, die bis 2020 erreicht werden sollen, indem intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum oberste Priorität eingeräumt wird. Der Europäische Rat hat drei der fünf Kernziele im Wesentlichen bestätigt, die anderen beiden hingegen stark abgeschwächt. Ferner schlägt die Kommission sieben Leitinitiativen vor, die „für die EU und für die Mitgliedstaaten bindend" seien und von der Kommission und den Mitgliedstaaten verfolgt werden sollen. Die Zielerreichung will die Kommission anhand von Berichten der Mitgliedstaaten überwachen.

Die Kommission möchte, dass öffentlich-private Partnerschaften vermehrt genutzt werden, um private Mittel für öffentliche Investitionsvorhaben zu mobilisieren. Sie möchte daher den Abbau von Hemmnissen für PPPs in den Mitgliedstaaten und der EU vorantreiben und PPPs durch EU-Finanzmittel unterstützen.

Die Lebensmittelversorgungskette umfasst Rohstoffe anbauende Betriebe, mit Rohstoffen handelnde Börsenmakler, verarbeitende Unternehmen (Erzeuger) und Lebensmitteleinzelhändler. Die Kommission kritisiert die fehlende „Widerstandsfähigkeit“ gegen stark ansteigende Rohstoffpreise („Agrarpreisschocks“). Sie hält eine „besser funktionierende“ Lebensmittelversorgungskette für „dringend“ erforderlich, um bei der wirtschaftlichen Erholung eine „Eskalation“ der Preise zu vermeiden. In einer Mitteilung hat sie daher Maßnahmen vorgestellt, mittels derer dies ihrer Meinung nach zu erreichen ist. Unter anderem will sie für die Marktakteure Standardverträge ausarbeiten, deren Verwendung freiwillig ist.

In der EU besteht grundsätzlich ein Beihilfenverbot. Der EG-Vertrag sieht jedoch Ausnahmetatbestände vor, über deren Vorliegen die Kommission befindet. Im Mai legte die Kommission in einem Konsultationspapier dar, nach welchen Grundsätzen sie prüft, ob staatliche Beihilfen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind (Abwägungsprüfung). Das cep nimmt dieses Papier zum Anlass, die Vergabe staatlicher Beihilfen und die europäische Beihilfenkontrolle kritisch zu diskutieren.

Der öffentliche Sektor verfügt über zahlreiche Informationen wie Statistiken, Satellitenbilder oder Rechtsvorschriften („Public Sector Information“ – PSI), die als Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste privater Anbieter wie Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanzdienstleistungen dienen können. Durch die PSI-Richtlinie 2003/98/EG sollen Hindernisse, die der privatwirtschaftlichen Nutzung von PSI im Binnenmarkt entgegenstehen, abgebaut werden. Die Kommission berichtet in ihrer Mitteilung über die bisherigen Auswirkungen der PSI-Richtlinie und zeigt Möglichkeiten auf, wie das wirtschaftliche Potential der Weiterverwendung von PSI besser ausgeschöpft werden kann.

Die Europäische Kommission will die Verwaltungslast von Kleinstunternehmen verringern. Sie schlägt daher eine Änderungsrichtlinie vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen.

Die Mitteilung setzt den "more economic approach" im Wettbewerbsrecht in abgeschwächter Form fort: Die Kommission will von Behinderungsmissbrauch ausgehen, wenn ein bestimmtes Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens "marktverschließende Wirkungen" hat.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinien über Haustürgeschäfte, missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernabsatzverträge sowie den Verbrauchsgüterkauf zu überarbeiten und in einer Richtlinie zusammenzufassen. Kern des Kommissionvorschlags ist der Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung von vertraglichen Verbraucherrechten.

Patente sind für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, von entscheidender Bedeutung. Die Zahl der weltweit erteilten Patente steigt aber so rapide an, dass es schon heute sehr schwierig ist, die jeweils geschützten Rechtpositionen korrekt zu ermitteln. Hinzu kommen die Koordinationsprobleme zwischen immer mehr Patentinhabern. Die EU-Kommission setzt sich daher für eine restriktivere Patentvergabe und eine Annäherung der Vergabekritierien auf internationaler Ebene ein. Vor allem aber drängt die Kommission auf die Schaffung von Gemeinschaftspatenten und einer EU-weiten Patentgerichtsbarkeit.