Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2010

Die Kommission setzt sich für den Ausbau des EU-Energiebinnenmarktes ein und kündigt einen Rechtsrahmen zur Lagerung von Atommüll an. Der Ausbau der Energienetze soll EU-weit besser koordiniert werden. Der Kommission will durch marktorientierte Instrumente den Wechsel zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem bis 2020 einleiten und technologische Innovationen fördern.

2009

Um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, will die EU mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie („SET-Plan“) die Einführung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigen. Die Kommission konkretisiert nun die strategischen und technologischen Ziele, die geplanten Maßnahmen und den geschätzten Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen für die Erforschung und Entwicklung ausgewählter Technologien bis 2020.

2009

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.

2009

Nach Einschätzung der Kommission soll das Liberalisierungspotenzial der Strom- und Gasmärkte weiter ausgeschöpft werden. Wettbewerbliche Lösungen sollen dabei verstärkt Vorrang vor Preisregulierung genießen. Sie trifft außerdem Aussagen über die Häufigkeit von Versorgerwechseln.

2009

Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden neugefasst werden. Zukünftig sollen alle Gebäude unabhängig von ihrer Gesamtnutzfläche bei größeren Renovierungen die nationalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Mindestanforderungen so festlegen, dass die Gesamtkosten für Bau, Instandhaltung und Betrieb (inkl. Energiekosten) eines Gebäudes über dessen Lebensdauer hinweg minimiert werden. Zudem muss die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in allen Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen aufgeführt und der Energieausweis allen Kauf- oder Mietinteressenten gezeigt werden.

2008

Der gegenwärtige Anstieg der Ölpreise resultiert laut der Kommission aus einer strukturbedingten Verlagerung von Nachfrage und Angebot auf den internationalen Ölmärkten. Dazu kommen tempo- räre Phänomene, die die Preissteigerung unterstützen. Um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, stellt die Kommission einen Maßnahmenkatalog für die EU und die Mitgliedstaaten vor. Er beinhal- tet u. a. die Unterstützung bestimmter Industrien, Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und die steuerliche Förderung privater Energiesparmaßnahmen. Eine Senkung der Mineralölsteuer lehnt die Kommission ab. Einer Sondersteuer auf „Zufallsgewinne“ von Ölförderunternehmen steht die Kommission nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie warnt aber vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten.

2008

Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2008 eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. EU-weit sollen Unternehmen und Endverbraucher bis zum Jahr 2020 mindestens 20% ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken. Dies betrifft vor allem Energieunternehmen, insbesondere Erzeuger erneuerbarer Energien, sowie Autofahrer und Hauseigentümer.

2008

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinie zur Kennzeichnung des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu überarbeiten. Bislang gilt die Kennzeichnungspflicht nur für Leuchtmittel und Haushaltsgroßgeräte. Künftig können alle Produkte, deren Gebrauch wesentlichen Einfluss auf den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen hat, der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Dies könnte z.B. Fernseher, Duschköpfe und Fenster betreffen. Außerdem sollen Behörden nach den Vorstellungen der Kommission keine ineffizienten Produkte mehr beschaffen dürfen.

2007

Das wichtigste Ziel des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 532 ist der Ausbau des grenzüberschreitenden Erdgashandels. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind alle Unternehmen der Energiewirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne, mittelbar aber auch private und gewerbliche Endverbraucher.

2007

Die Europäische Kommission möchte eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden einrichten. Sie soll auch Selbstregulierungsgremien der europäischen Netzbetreiber überwachen und eigene Entscheidungen in grenzüberschreiten­den Angelegenheiten treffen. Betroffen von diesem Gesetzgebungsvorhaben sind nationale Regulierungsbehörden, Ei­gentümer und Betreiber von Übertragungsnetzen für Strom bzw. Fernleitungsnetzen für Gas.