Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2011

Nach Meinung der Kommission muss die EU dringend in ihre veraltete und schlecht vernetzte Energieinfrastruktur investieren, um ihre energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 zu erreichen. Hierzu sollen nationale Genehmigungsverfahren für Projekte von europäischem Interesse gestrafft und besser koordiniert werden. Für 2011 kündigt sie Leitlinien oder einen Legislativvorschlag zur Kostenzuweisung bei großen oder grenzüberschreitenden Projekten an. 

2010

Die EU-Energiestrategie 2020 konzentriert sich auf fünf „Prioritäten“: (1) Steigerung der Energieeffizienz, (2) Aufbau eines „europaweit integrierten Energiemarktes“, (3) Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, (4) Weiterentwicklung von Energietechnologien und (5) Stärkung der energiepolitischen Außenbeziehungen. Die Kommission bemängelt an der derzeitigen EU-Energiepolitik, dass der Energiebinnenmarkt weiterhin fragmentiert ist und die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz „enttäuschend“ sind. Zudem fehlen Investitionen in das Energiesystem von 1 Billion € bis 2020 und technologische Fortschritte.

2010

Die bisherige EU-Steinkohleverordnung, die Subventionen für den Steinkohlebergbau gestattet, tritt zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Nachfolgeverordnung würde Stilllegungsbeihilfen nur noch bis zum 1. Oktober 2014 erlauben. Die für Oktober 2014 bis Ende 2018 vereinbarten deutschen Stilllegungsbeihilfen in Höhe von ca. 2,35 Mrd. Euro würden nicht mehr gezahlt, nur noch die weiterhin zulässigen Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten in Höhe von 3,03 Mrd. Euro.

2010

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfügt die Europäische Union erstmals über eine Kompetenzgrundlage für eine umfassende europäische Energiepolitik. Für den Winter 2010/2011 hat die Kommission weitreichende Vorschläge für die zukünftige EU-Energiestrategie angekündigt.

2010

Die Kommission setzt sich für den Ausbau des EU-Energiebinnenmarktes ein und kündigt einen Rechtsrahmen zur Lagerung von Atommüll an. Der Ausbau der Energienetze soll EU-weit besser koordiniert werden. Der Kommission will durch marktorientierte Instrumente den Wechsel zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem bis 2020 einleiten und technologische Innovationen fördern.

2009

Um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, will die EU mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie („SET-Plan“) die Einführung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigen. Die Kommission konkretisiert nun die strategischen und technologischen Ziele, die geplanten Maßnahmen und den geschätzten Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen für die Erforschung und Entwicklung ausgewählter Technologien bis 2020.

2009

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.

2009

Nach Einschätzung der Kommission soll das Liberalisierungspotenzial der Strom- und Gasmärkte weiter ausgeschöpft werden. Wettbewerbliche Lösungen sollen dabei verstärkt Vorrang vor Preisregulierung genießen. Sie trifft außerdem Aussagen über die Häufigkeit von Versorgerwechseln.

2009

Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden neugefasst werden. Zukünftig sollen alle Gebäude unabhängig von ihrer Gesamtnutzfläche bei größeren Renovierungen die nationalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Mindestanforderungen so festlegen, dass die Gesamtkosten für Bau, Instandhaltung und Betrieb (inkl. Energiekosten) eines Gebäudes über dessen Lebensdauer hinweg minimiert werden. Zudem muss die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in allen Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen aufgeführt und der Energieausweis allen Kauf- oder Mietinteressenten gezeigt werden.

2008

Der gegenwärtige Anstieg der Ölpreise resultiert laut der Kommission aus einer strukturbedingten Verlagerung von Nachfrage und Angebot auf den internationalen Ölmärkten. Dazu kommen tempo- räre Phänomene, die die Preissteigerung unterstützen. Um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, stellt die Kommission einen Maßnahmenkatalog für die EU und die Mitgliedstaaten vor. Er beinhal- tet u. a. die Unterstützung bestimmter Industrien, Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und die steuerliche Förderung privater Energiesparmaßnahmen. Eine Senkung der Mineralölsteuer lehnt die Kommission ab. Einer Sondersteuer auf „Zufallsgewinne“ von Ölförderunternehmen steht die Kommission nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie warnt aber vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten.