Die Europäische Union will bis 2025 die Rechte für Verbraucher grenzüberschreitend stärken. Dazu zählt im Rahmen einer neuen EU-Verbraucheragenda auch eine Reform der Pauschalreiserichtlinie. Während der Corona-Pandemie haben Reiseanbieter Kunden für ausgefallene Pauschalreisen oft nur mit Gutscheinen entschädigt. Das Centrum für Europäische Politik hat die neue EU-Verbraucheragenda untersucht.

Der Parallelhandel mit Arzneimitteln führt zu Problemen im EU-Binnenmarkt. Händler aus Mitgliedstaaten mit hohem Preisniveau kaufen Medikamente in Niedrigpreis-Mitgliedstaaten ein, um sie in ihrem Ursprungsland billiger zu verkaufen und dadurch Marktvorteile zu erzielen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat diese Probleme untersucht und theoretische Lösungswege beschrieben.

Die Europäische Kommission will bis 2022 ein einheitliches Label-System für Lebensmittel vorstellen. Etiketten auf Verpackungen sollen das Verständnis für den Nährwert von industriell produzierten Lebensmitteln verbessern. Der Disput zwischen Anhängern unterschiedlicher Systeme schlägt hohe Wellen.

Weltweit sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen mit resistenten Bakterien. Laut UN könnten es bis 2050 bis zu zehn Millionen sein. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert in einer Studie Maßnahmen gegen einen drohenden Mangel an Antibiotika. Die Freiburger Denkfabrik mit Partnerinstituten in Paris und Rom unterstützt damit einen Kernpunkt der neuen Arzneimittelstrategie der EU.

Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine Änderung der EU-Verträge. Die EU-Zukunftskonferenz sollte nach Ansicht der Freiburger Denkfabrik den Weg hin zu einer Europäischen Gesundheitsunion ebnen. „Die EU-Verträge sollten so geändert werden, dass die EU in bestimmten Bereichen zusätzliche Kompetenzen erhält“, sagt cep-Gesundheitsexperte Dr. Patrick Stockebrandt.

Trotz diverser Lockdowns bleibt die Zahl der COVID-19-Infektionen in der EU sehr hoch. Um die Infektionsketten zu durchbrechen und auch die Einschränkungen des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs zu beenden, sollte der Einsatz von Kontaktnachverfolgungs-Apps Pflicht werden. Die positiven Effekte sind höher zu bewerten als Datenschutzbedenken.

Mit der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie will die EU-Kommission den Verbraucher in die Lage versetzen, sich einfacher für gesunde und nachhaltige Lebensmittel zu entscheiden. Eine cepAnalyse untersucht die verbraucherpolitischen Ziele und Maßnahmen der Strategie.

Die EU-Kommission will gemeinsame klinische Bewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf EU-Ebene einführen. Ein cepInput setzt die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens fort, zu dem 2018 schon eine cepAnalyse veröffentlicht wurde. Während der Kommissionsvorschlag vom Parlament unterstützt wird, ist der Rat in der Sache gespalten.

Der EuGH verhandelt derzeit über französische Regelungen zur Apothekenwerbung. Ein cepInput erläutert die französischen Vorschriften, erklärt die Fragen des EuGH-Verfahrens, betrachtet die italienischen und deutschen Regelungen im Vergleich und bewertet die Schlussanträge des Generalanwalts.

Die EU-Kommission hat einen „Strategischen Ansatz“ vorgelegt, mit dem sie die Arzneimittelrückstände und deren Folgen für die Umwelt reduzieren möchte. Das cep hat die Mitteilung der Kommission dazu analysiert und bewertet.