Ein koordinierter „Standpunkt“ der EU für die kommende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Belange der europäischen Fluggesellschaften dort besser berücksichtigt werden. Zu diesem Schluss kommt das cep bei der Analyse des Beschlussvorschlages der EU- Kommission für die Begrenzung der CO₂-Emissionen in der internationalen Luftfahrt.

Erste Regulierungsschritte der EU zu zivilen ferngesteuerten Drohnen – Vorschriften für Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb – tragen zur Luftverkehrssicherheit bei und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit. Ähnliche Vorschläge sollte die Europäische Kommission auch für autonom fliegende Drohnen vorlegen.

Die EU-Vorschriften zur Typgenehmigung von Fahrzeugen sollen EU-weit besser durchgesetzt und die Marktüberwachung von bereits in Betrieb genommenen Fahrzeugen verbessert werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgeschlagen. Allerdings entstehen dadurch Mehrkosten sowohl für Verbraucher als auch für Hersteller.

Die EU-Kommission will die europäische Luftfahrtbranche im internationalen Wettbewerb stärken. Hierzu schlägt sie vor, die Regeln für Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen im künftigen Luftverkehrsabkommen zu lockern, den einheitlichen europäischen Luftraum zu verwirklichen und die Effizienz auf EU-Flughäfen zu erhöhen.

Nachdem die Europäische Kommission ihre Vision des gesamten EU-Verkehrssektors bis 2050 schon vor einiger Zeit vorgelegt hat, schlägt nun das Europäische Parlament weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Verkehrssektors beitragen sollen. Das cep bewertet die wichtigsten Vorschläge des Parlaments aus ökonomischer und juristischer Sicht.

Der Europäische Rat fordert, das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zum zentralen EU-Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Das cep untersucht, wie eine Ausweitung des EU-ETS z.B. auf den Straßenverkehr effektiven und effizienten Klimaschutz bewirken kann. Deutlich wird, dass eine Ausweitung des EU-ETS mit Hilfe des Upstream-Ansatzes umgesetzt werden kann und gegenüber dirigistischen Klimaschutzmaßnahmen vorzuziehen ist.

Die Europäische Kommission will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ab 2016 ferngesteuerte Drohnen („RPAS“) im zivilen Luftverkehr eingesetzt werden können. Dies erfordert EU-weite Vorschriften für die Herstellung und den Betrieb von RPAS, die den potentiellen Risiken, z.B. Unfällen oder der Verletzung der Privatsphäre, gerecht werden. Die RPAS-Branche soll gefördert werden, damit sich der Markt schneller „entwickelt“. Insbesondere sollen KMU über die verschiedenen Fördermöglichkeiten informiert werden sollen.

Derzeit gibt es in der EU für CO₂-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Nfz) wie Lkw und Busse weder standardisierte Messverfahren noch Vorschriften für deren Reduktion. Die EU-Kommission will nun zum einen, dass die mithilfe eines Simulationsinstruments (VECTO) ermittelten Daten über Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von neu zugelassenen schweren Nfz Fahrzeugkäufern zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen zieht sie zur CO₂-Reduktion zwei Maßnahmen in Betracht: verbindliche CO₂-Obergrenzen für neu zugelassene schwerer Nfz oder die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Dabei präferiert die Kommission die Einführung von CO₂-Obergrenzen.

Die Europäische Kommission ist mit der Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) unzufrieden. Im Grünbuch legt sie dar, wie eine zukünftige Politik des TEN-V aussehen könnte. Hierzu stellt sie drei Handlungsoptionen vor. Ziel soll es offenbar sein, sich künftig auf die Errichtung eines „vorrangigen Netzes“ bzw. „Kernnetzes“ zu konzentrieren. Die Kommission will, dass hierbei transnationale Projekte nach rationalen und nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt werden.

Mit dieser Richtlinie möchte die EU-Kommission die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Besteuerung von LKW-Dieselkraftstoff reduzieren. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen und Umweltverschmutzung als Folge von „Tanktourismus“ verringert werden. Betroffen von den Plänen der Kommission sind Güterverkehr und Mineralölwirtschaft; indirekt auch die Verbraucher.