Mit ihrem Richtlinienvorschlag KOM(2007) 528 möchte die Europäische Kommission verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig Strom erzeugen oder verkaufen und Übertragungsnetze kontrollieren. Auch die Kontrolle von Übertragungsnetzen durch Nicht-EU-Staaten soll ausgeschlossen werden. Ferner stärkt die Richtlinie die nationalen Regulierungsbehörden.

Von den Kommissionsplänen betroffen sind unmittelbar alle Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere integrierte Stromkonzerne. Mittelbar betroffen sind aber auch die privaten und gewerblichen Endverbraucher.

In ihrer Mitteilung unterbreitet die Europäische Kommission Vorschläge für Maß- nahmen zur dauerhaften Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2°C. Dazu zählen unter anderem die Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% zu senken sowie die angestrebte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamt- energieverbrauch der EU auf 20%. Zugleich schlägt die Kommission eine Stärkung des Emissionshandelssystems vor. Von der Kommissionsmitteilung betroffen sind der Energiesektor, die gesamte Volkswirtschaft und die breite Öffentlichkeit

Die Kommission will eine EU-weite Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte einführen, die Auflagen für Weiterverpfändungen von Sicherheiten verschärfen und die Informationspflichten für Investmentfonds ausweiten.

Die Kommission will den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den Mitgliedstaaten angleichen. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält insbesondere einheitliche Definitionen für Geschäftsgeheimnisse sowie für deren rechtswidrige Erlangung, Nutzung und Offenlegung sowie Möglichkeiten, Rechtschutz gegen die Rechtsverletzung zu erhalten.

Mit ihrem Richtlinienvorschlag KOM(2007) 529 möchte die Europäische Kommission verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig Gas erzeugen oder verkaufen und Fernleitungsnetze kontrollieren. Auch die Kontrolle von Fernleitungsnetzen durch Nicht-EU-Staaten soll ausgeschlossen werden. Ferner stärkt die Richtlinie die nationalen Regulierungsbehörden. Von den Kommissionsplänen betroffen sind unmittelbar alle Unternehmen der Gaswirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne. Mittelbar betroffen sind aber auch die privaten und gewerblichen Endverbraucher.

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission KOM(2007) 531 soll die grenzüberschreitenden Strommärkte stärken, Investitionen der Übertragungsnetzbetreiber fördern und den Missbrauch von Marktmacht erschweren. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind Stromerzeuger und Betreiber von Stromnetzen. Mittelbar betroffen sind auch private und gewerbliche Verbraucher.

Die Europäische Kommission will, dass die Anreize zur Flexibilisierung der Stromnachfrage („Laststeuerung“) erhöht werden, um damit zur Netzstabilität beizutragen. Dazu sollen Stromverbrauchern vermehrt variable untertägige Stromtarife angeboten werden. Die Kommission verweist im Zusammenhang mit der Laststeuerung auch auf notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur und auf Datenschutzbedenken der Stromverbraucher.

Die Europäische Kommission schlägt für die Emission bestimmter Luftschadstoffe nationale Höchstmengen für die Zeit ab 2020 und ab 2030 vor und dehnt diese auf weitere Luftschadstoffe aus. Die Mitgliedstaaten müssen nationale „Luftreinhalteprogramme“ erstellen. Diese müssen Angaben über die vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung von Luftschadstoffen enthalten. Außerdem sollen bis 2025 zu erreichende Zwischenziele eingeführt werden.

Mit dieser Mitteilung beabsichtigt die Kommission, die Rechte der Verbraucher durch eine Voll-Harmonisierung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften auf hohem Niveau zu stärken. Zudem soll für „grundlegende Dienstleistungen“ ein erschwinglicher Zugang für alle sichergestellt werden. Überdies wird in der Mitteilung die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen in Erwägung gezogen.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind alle Verbraucher sowie Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

Die Kommission will eine öffentliche Debatte über die Möglichkeiten mobiler Gesundheitsdienste führen und insbesondere feststellen, ob und welche Probleme beim Ausbau der Branche bestehen. Dazu hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.