Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zwar allen EU-Bürgern durch Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Freizügigkeitsverordnung [VO (EU) Nr. 492/2011] gewährt. Trotzdem sehen sich viele EU-Bürger Hindernissen bei der Ausübung dieses Rechts ausgesetzt. Die Kommission will deshalb die Durchsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken.

Die Kommission stellt eine Reihe von möglichen Maßnahmen zur Diskussion, mit deren Hilfe die langfristige Finanzierung von Investitionen gefördert werden könnte. Dazu zählen u.a. staatlich garantierte Sparmodelle, eine stärkere Fokussierung auf die Kapitalmärkte bei der Finanzierung, mehr Stimmrechte für langfristig engagierte Aktionäre oder auf langfristige Investoren ausgerichtete Investmentfonds.

Die Kommission will unlautere Handelspraktiken bekämpfen, indem sie inhaltliche Anforderungen an Verträge zwischen Unternehmen der Lieferkette stellt. Unlautere Handelspraktiken resultieren aus ungleicher Verhandlungsmacht und ungleichen Informationsständen der Vertragsparteien.

Die Europäische Kommission will die Verbreitung ökologischer Produkte und umweltfreundlicher Unternehmenspraktiken durch mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei der Kennzeichnung von Umweltleistungen stärken. Die Kommission empfiehlt, dass Unternehmen im Rahmen einer freiwilligen dreijährigen Testphase die von ihr entwickelten Methoden eines „Umweltfußabdrucks von Produkten“ und eines „Umweltfußabdruck von Organisationen“ anwenden.

Das cep analysiert in einer Studie die Notwendigkeit einer Regulierung der Netzneutralität vor dem Hintergrund einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema. Die Analyse geht dabei sowohl auf ökonomische als auch juristische Fragestellungen ein. Das cep empfiehlt auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie die nun vom BMWi vorgelegte Netzneutralitätsverordnung gänzlich zu verzichten und stattdessen die Instrumente des allgemeinen Wettbewerbsrechts anzuwenden.

Für Zugbegleiter, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut sind, gibt es, im Gegensatz zu Zugführern, derzeit keine EU-weit einheitlichen Nachweise über sicherheitsrelevante Kompetenzen. Die Kommission sieht darin ein Hindernis für die Arbeitnehmermobilität und will deshalb für Zugbegleiter EU-weit einheitliche Schulungen einführen.

Die Richtlinie soll einen Mindestschutz der Netz- und Informationssysteme sicherstellen. Die Kommission will bestimmten Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen technische Schutzmaßnahmen und Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen auferlegen. Die Mitgliedstaaten sollen Strategien für die Netz- und Informationssicherheit ausarbeiten.

Frankreich steht vor großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist gering und die Arbeitslosenquote steigt immer weiter an. Für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark von der Binnennachfrage abhing, ist dies besonders schmerzhaft. Nicht zuletzt gibt das öffentliche Defizit Anlass zur Sorge: Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, es auf unter 3% des BIP zurückzufahren. All dies lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden aufkommen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) bietet eine Gesamtschau der derzeitigen und zukünftigen umweltpolitischen Initiativen bis 2020. Er enthält eine breite Palette von Vorstellungen über Ziele und Maßnahmen, deren konkrete Ausgestaltung noch offen bleibt. Dabei thematisiert die Kommission neben der mangelhaften Umsetzung des bestehenden EU-Umweltrechts auch den vermehrten Einsatz marktbasierter Instrumente.

2011 schlug die Kommission eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) vor. Im Rat konnte jedoch nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielt werden. Die Kommission schlägt nun die Einführung der FTS im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen elf Mitgliedstaaten vor. Die FTS soll Steuereinnahmen generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern.