Die Europäische Kommission will die Digitalisierung der europäischen Industrie beschleunigen und setzt sich u.a. für EU-weit vernetzte „Digital Innovation Hubs“ ein. Diese sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen, digitale Innovationen leichter zu entwickeln. Aus Sicht des cep sollten in solche „Hubs“ aber keine öffentlichen Mittel fließen.

Online-Händler verzichten aus Kostengründen auf grenzüberschreitende Warenangebote, Verbraucher schrecken aus Rechtsunsicherheit vom Online-Einkauf im Ausland zurück. Dies will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. Durch weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts für Online-Warenkäufe will sie Rechtsunsicherheiten im grenzüberschreitenden Online-Handel beseitigen und diesen fördern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Die Kommission will die EU mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zum Vorreiter der Digitalwirtschaft machen. Eine maßgebliche Säule dieser Strategie ist der Aufbau einer „Datenwirtschaft“ (Big Data, Cloud-Dienste, Internet der Dinge).

Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

Die EU-Kommission skizziert in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft. Diese cepAnalyse befasst sich mit der zweiten Säule der Strategie (digitale Netze und Dienste), in der es u.a. um eine Reform der Telekommunikationsvorschriften, die Überprüfung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, Online-Plattformen sowie die Behandlung illegaler Inhalte im Internet geht.

Das cep geht der Frage nach, wie Netzneutralität in der EU am besten ausgestaltet sein müsste, um Innovationen weiter sicherstellen zu können. Daraus resultieren sechs konkrete Vorschläge an den EU-Gesetzgeber.

Die EU-Kommission will Investitionen in NGA-Netze fördern und einen wirksamen Wettbewerb im Breitbandmarkt aufrechterhalten. Dies will sie erreichen durch strengere Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, mehr Klarheit darüber, wann die Verpflichtungen zur Preisregulierung bei NGA-Netzen wegfallen sollten und durch die Vorgabe einer einheitlichen Kostenrechnungsmethode.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Änderung des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie verfolgt die Kommission das Ziel, die Wirksamkeit des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation zu erhöhen und die Regulierung EU-weit anzugleichen. Auch bei der Nutzung von Frequenzen strebt die Kommission eine Harmonisierung an.

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 3 der cepAnalyse befasst sich mit den Änderungen der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitenden Festnetzverbindungen innerhalb der EU.

Teil 2 der cepAnalyse behandelt die Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte.

Teil 1 der cepAnalyse behandelt die Netzneutralität und die Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer.

Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 2 der cepAnalyse befasst sich mit der Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte.

Teil 1 der cepAnalyse behandelt die Netzneutralität und die Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer. Die Änderung der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitende Festnetzverbindungen innerhalb der EU werden in Teil 3 behandelt.