Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2013

Das cep analysiert in einer Studie die Notwendigkeit einer Regulierung der Netzneutralität vor dem Hintergrund einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema. Die Analyse geht dabei sowohl auf ökonomische als auch juristische Fragestellungen ein. Das cep empfiehlt auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie die nun vom BMWi vorgelegte Netzneutralitätsverordnung gänzlich zu verzichten und stattdessen die Instrumente des allgemeinen Wettbewerbsrechts anzuwenden.

2013

Die Richtlinie soll einen Mindestschutz der Netz- und Informationssysteme sicherstellen. Die Kommission will bestimmten Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen technische Schutzmaßnahmen und Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen auferlegen. Die Mitgliedstaaten sollen Strategien für die Netz- und Informationssicherheit ausarbeiten.

2012

Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend  reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.

2012

Die Kommission will das Vertrauen in elektronische Transaktionen im Binnenmarkt stärken. Sie schlägt eine Verordnung vor, die die Vorschriften der bisherigen Richtlinie zum Vertrauensdienst elektronische Signatur (1999/93/EG) erweitert und um die elektronische Identifizierung und zusätzliche Vertrauensdienste ergänzt.

2012

Die Kommission will durch gezielte Maßnahmen den Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt forcieren. Sie stellt dazu einen Aktionsplan vor.

2012

Die Regulierung der Mobilfunkterminierungsentgelte ist zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten verkommen. Die Kommission beharrt darauf, dass die nationalen Regulierungsbehörden das „pure LRIC“-Kostenmodell anwenden.

2012

Die EU-Kommission initiiert eine Konsultation mit dem Ziel, (zunächst) eine unverbindliche Empfehlung zu verabschieden. Die Empfehlung soll die nationalen Regulierungsbehörden anleiten, wie die Zugangspreise auf Vorleistungsebene in der Übergangsphase zwischen Kupfernetzen und Glasfasernetzen  zu setzen sind. Dies soll  Anreize für Investitionen in ultra-schnelle NGA-Netze setzen.

2011

Während eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten die Telekommunikationsmärkte teilweise regional reguliert, hält die Bundesnetzagentur in Deutschland an einer nationalen Regulierung fest. Die CEP-Studie ordnet die Thematik europäisch ein. Sie befasst sich mit der Frage, ob die Regionalisierung für den Bitstrommarkt und den NGA-Markt sinnvoll ist.

2011

Die Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Diensteanbieter sollen Zugang zu Mobilfunknetzen der Netzbetreiber im EU-Ausland erhalten, um Roamingdienste anbieten zu können. Mobilfunknutzer sollen für Roamingdienste „jederzeit“ von ihrem Diensteanbieter zu einem anderen Anbieter wechseln dürfen.

2011

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer auf Vorrat speichern müssen. Bezweckt wird damit die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren Straftaten“. Der von der Kommission vorgelegte Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen.