Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2013

Die Kommission formuliert Vorschläge für eine „Modernisierung“ der nationalen Sozialsysteme. Insbesondere fordert sie eine Stärkung von „Sozialinvestitionen“.

2013

Die Kommission formuliert Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und erläutert eigene Maßnahmen, mit denen das Unternehmertum in der EU gestärkt werden soll.

2013

Die Kommission erläutert, wie sie das europäische Gesellschaftsrecht und den Rechtsrahmen für „Corporate Governance“ reformieren will.

2013

Die Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren.

2013

Die Kommission will, dass die Mitgliedstaaten allen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren garantieren, dass sie binnen vier Monaten nach Schulabgang oder Arbeitsplatzverlust eine Beschäftigung oder Ausbildung erhalten.

2012

Der Vorschlag der Kommission ist keine große Überraschung: Bis 2020 sollen 40% der Aufsichtsratsposten in den börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sind diverse Ausnahmen zulässig. So soll die Richtlinie nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz und mehr als 250 Mitarbeitern gelten. Für die Besetzung der Vorstände sieht der Vorschlag die Einführung einer Flexi-Quote vor, bei der sich die Unternehmen selbst Ziele setzen müssen.

2012

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU vor. 

2012

Die Kommission stellt ihre Erwägungen vor, die angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen. Bei den umlagefinanzierten – in der Regel staatlichen – Systemen sieht die Kommission dringenden Handlungsbedarf, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Bei den kapitalgedeckten Systemen fordert die Kommission im Wesentlichen eine EU-weit einheitliche Regulierung und Aufsicht.

2012

Im Grünbuch Umstrukturierungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, in zukünftigen Wirtschaftskrisen vermehrt auf die erfolgreichen Instrumente Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu setzen. Daneben sollen die Steuer- und Leistungssysteme derart reformiert werden, dass sie Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt mildern können. Bei Unternehmensumstrukturierungen aufgrund von wirtschaftlichem Wandel fordert die Kommission eine frühzeitige Einbeziehung „aller relevanten Stakeholder“ und eine Vereinheitlichung von Teilen des Insolvenzrechts. Dadurch sollen die Erfolgsaussichten der Anpassungsmaßnahmen von Umstrukturierungen verbessert werden. Ferner soll durch „Änderungen“ der Bestimmungen zum Kündigungsschutz ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau gesichert werden.

2012

Die Änderungen konzentrieren sich auf zwei Bereiche. Erstens soll ein Europäischer Berufsausweis eingeführt werden, in dem einem Arbeitnehmer bescheinigt wird, welchem ausländischen Niveau seine Berufsqualifikation entspricht. Zweitens sollen die gemeinsamen Plattformen durch „gemeinsame Ausbildungsgrundsätze“ ersetzt werden für Berufe, die in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert sind und für die es keine Mindestausbildungsanforderungen gibt. Für diese Berufe sollen gemeinsame Ausbildungsgrundsätze und eine gemeinsame Abschlussprüfung eingeführt werden. Absolventen einer solchen Ausbildung sollen diesen Beruf ohne weitere Auflagen in jedem Mitgliedstaat ausüben dürfen.