Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2015

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu überarbeiten. Die EU sollte nach Auffassung des cep auch nach 2020 kostenlose Zertifikate an abwanderungsgefährdete Unternehmen vergeben , um eine Verlagerung der CO2-Emissionen in Nicht-EU-Länder zu verhindern.

2015

Überraschend wenig wird bislang hinterfragt, ob der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene „Klimabeitrag“ seinem Namen überhaupt gerecht werden kann. Eine Analyse zeigt, dass das Instrument paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leistet, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird.

2015

Um schädliche Folgen des Klimawandels zu verhindern, haben 90 Industrie- und Entwicklungsländer einschließlich der EU im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 einzudämmen. Da diese Zusagen nicht ausreichen, um schwerwiegende Auswirkungen des Klimawandel abzuwenden, soll im Dezember 2015 in Paris ein für alle Vertragsparteien rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen als Protokoll zur UNFCCC abgeschlossen und ab 2020 umgesetzt werden. Die Europäische Kommission will die EU auf die letzte internationale Verhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Paris vorbereiten und definiert hierzu die Anforderungen der EU an das geplante Paris-Protokoll.

2015

Die Europäische Kommission erläutert ihre Rahmenstrategie einer Energieunion und die hierzu von ihr geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen der nächsten Jahre. Sie spricht sich dabei u.a. für einen Ausbau der grenzüberschreitenden Gasinfrastruktur in der EU und schärfere CO2-Grenzen für Kraftfahrzeuge aus.

2015

Der Europäische Rat fordert, das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zum zentralen EU-Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Das cep untersucht, wie eine Ausweitung des EU-ETS z.B. auf den Straßenverkehr effektiven und effizienten Klimaschutz bewirken kann. Deutlich wird, dass eine Ausweitung des EU-ETS mit Hilfe des Upstream-Ansatzes umgesetzt werden kann und gegenüber dirigistischen Klimaschutzmaßnahmen vorzuziehen ist.

2015

Der Europäische Rat hat folgende Hauptziele der zukünftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zwischen 2021 und 2030 beschlossen: (1) Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990; (2) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf 27%; (3) Senkung des für 2030 prognostizierten Energieverbrauchs um 27%; (4) Erhöhung der Kapazität der Stromverbindungsleitungen eines Mitgliedstaates zu anderen Mitgliedstaaten auf 15% der heimischen Stromerzeugungskapazität.

2014

Der Europäische Rat hat Ende Oktober die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Der neue cepKompass „Die Klima- und Energiepolitik der EU –  Stand und Perspektiven“ verbindet kompakte Information mit ordnungspolitischen Handlungsempfehlungen und soll so als Orientierungshilfe für Akteure in diesem dynamischen Politikfeld dienen.

2014

In ihrer Mitteilung unterbreitet die Europäische Kommission Vorschläge für Maß- nahmen zur dauerhaften Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2°C. Dazu zählen unter anderem die Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% zu senken sowie die angestrebte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamt- energieverbrauch der EU auf 20%. Zugleich schlägt die Kommission eine Stärkung des Emissionshandelssystems vor. Von der Kommissionsmitteilung betroffen sind der Energiesektor, die gesamte Volkswirtschaft und die breite Öffentlichkeit

2014

In der EU dürfen Betreiber ortsfester Anlagen und Luftverkehrsunternehmen nur dann Treibhausgase ausstoßen, wenn sie über Emissionsrechte verfügen. Der Rückgang des Preises für Emissionszertifikate resultiert nach Ansicht der Europäischen Kommission aus einem „Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage“. Dieses will sie mit der Einführung einer „Marktstabilitätsreserve“ beheben. Diese „Stabilisierung“ des Zertifikatemarktes soll erreicht werden, indem Zertifikate je nach Marktlage entweder dem Markt entzogen und in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben und dem Markt zugeführt werden.

2014

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.